Ärzte Zeitung online, 17.09.2009

Reformplan ohne staatliche Krankenversicherung

WASHINGTON (dpa). Im Tauziehen um eine tiefgreifende US- Gesundheitsreform zeichnet sich immer stärker ab, dass es nicht zu einer staatlichen Krankenversicherung kommt. Präsident Barack Obama hatte sich für eine solche Alternative zu den privaten Anbietern stark gemacht, um die Versicherungskosten senken.

Der einflussreiche demokratische Vorsitzende des Senats-Finanzausschusses, Max Baucus, präsentierte nun am Mittwoch einen Reformplan, der statt der sogenannten öffentlichen Option "Co-Ops" als Alternative vorsieht - gemeinnützige Kooperativen mit den Versicherungsnehmern als Teilhaber.

Baucus hatte sich beim Erarbeiten des Plans, über den zunächst der Ausschuss abstimmen muss, um eine Einigung mit den Republikanern bemüht. Er war aber damit gescheitert, obwohl er etwa bei den Gesamtkosten der Reform - nach seinem Plan 856 Milliarden Dollar - hinter dem von Obama genannten Volumen zurückblieb und damit den Konservativen entgegenkam.

Im Senat haben sich insgesamt fünf Ausschüsse mit der Reform beschäftigt. Der Baucus-Plan gilt als die Blaupause, die - nach erwarteten Änderungen und Abstrichen - am ehesten eine Chance hat, Grundlage eines Gesetzentwurfs im Senat zu werden. Im Abgeordnetenhaus liegt bereits ein Entwurf der Demokraten vor, der eine staatliche Krankenversicherung einschließt. Viele Liberale pochen bisher darauf, dass sie Teil der Reform wird.

Baucus sagte dagegen, er sehe keine Chance, dass eine Vorlage mit der öffentlichen Option im Senat die nötige Mehrheit erhält. Die Demokraten haben derzeit 59 Stimmen, müssten also mindestens einen Republikaner auf ihre Seite ziehen, um auf 60 zu kommen. Diese Stimmenzahl ist erforderlich, um eine konservative Blockade durch Dauerreden (Filibuster) zu verhindern.

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