Ärzte Zeitung online, 01.10.2009

Staatliche US-Krankenkasse unwahrscheinlicher

WASHINGTON (dpa). Die von US-Präsident Barack Obama befürwortete Einführung einer staatlichen Krankenversicherung in den USA wird immer unwahrscheinlicher. Ein wichtiger Senatsausschuss stimmte am Dienstag bei seinen Beratungen über eine umfassende Gesundheitsreform gegen einen Vorstoß, die Schaffung einer solchen Krankenkasse in eine Kompromissvorlage aufzunehmen.

Diese Vorlage hatte der demokratische Senator Max Baucus erarbeitet. Er tritt zwar auch für eine sogenannte "öffentliche Option" als Alternative zu den privaten Versicherern ein, hatte aber angesichts des massiven Widerstands der Republikaner darauf verzichtet, sie in seinen Plan zu integrieren. Bei der Abstimmung am Dienstag im Finanzausschuss schlossen sich insgesamt drei Senatoren den Republikanern an, sodass der Vorstoß mit 13 zu 10 Stimmen scheiterte.

Der Baucus-Vorlage werden derzeit die größten Chancen eingeräumt, im Senat eine ausreichende Mehrheit zu finden. Die Demokraten benötigen in der 100-köpfigen Kammer eine Mehrheit von 60 Stimmen, um eine mögliche Blockade des Reformgesetzes durch die Republikaner durch Filibuster (Dauerreden) zu verhindern. "Niemand hat mir aufgezeigt, wie wir mit einer öffentlichen Option im Entwurf auf 60 Stimmen kommen können", sagte Baucus.

Dem Abgeordnetenhaus liegt dagegen ein Entwurf vor, der eine staatliche Versicherung vorsieht. Obama argumentiert, dass eine solche Alternative die Privatanbieter zu kostengünstigeren Angeboten zwingen würde. Derzeit haben schätzungsweise mindestens 46 Millionen Amerikaner keine Krankenversicherung. Obama will das ändern. Er hat inzwischen Kompromissbereitschaft in der Frage der staatlichen Krankenkasse angedeutet, weil er nicht möchte, dass die geplante Gesundheitsreform an diesem Punkt scheitert.

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