Ärzte Zeitung online, 14.10.2009

Obamas Gesundheitsplan nimmt wichtige Hürde

WASHINGTON (dpa). Der Plan von US-Präsident Barack Obama für eine umfassende Gesundheitsreform hat am Dienstag eine bedeutende Hürde genommen. Der wichtige Finanzausschuss des Senats verabschiedete nach langem heftigen Tauziehen eine Gesetzesvorlage, die einen Versicherungsschutz für 94 Prozent der US-Bevölkerung vorsieht.

Der Entwurf muss zwar noch mit mehreren anderen Vorlagen in Einklang gebracht werden. Der Ausschuss-Version werden aber in ihren Kernpunkten die größten Chancen eingeräumt, vom Kongress verabschiedet zu werden.

Obama sprach denn auch von einem "wesentlichen Meilenstein". Er warnte in einer kurzen Rede im Rosengarten des Weißen Hauses aber zugleich vor voreiligem Optimismus. "Wir sind jetzt einer Verabschiedung der Gesundheitsreform näher denn je", sagte der Präsident. "Aber wir sind noch nicht am Ziel. Es liegt eine Menge schwieriger Arbeit vor uns."

Das Votum im Finanzausschuss fiel mit 14 zu 9 Stimmen. Eine Republikanerin votierte zusammen mit den Demokraten für den Plan. Die überwältigende Mehrheit der Konservativen ist jedoch weiterhin strikt gegen das Vorhaben, sodass bei der Schlussabstimmung praktisch ein Ergebnis entlang der Parteilinien zu erwarten ist.

Der Ausschuss-Entwurf ist der einzige unter den insgesamt fünf Entwürfen im Kongress, der keine staatliche Krankenversicherung als Alternative zu den privaten Anbietern vorsieht, wie sie Obama bevorzugt hätte. Der Präsident hat aber bereits signalisiert, dass er darauf nicht bestehen werde: Er will das Gesamtvorhaben nicht an dieser Frage scheitern lassen. Der Entwurf sieht stattdessen die Gründung einer genossenschaftlichen Krankenkasse als Alternative vor.

Die Umsetzung des Gesetzes würde laut dem Kongress-Rechnungshof 829 Milliarden Dollar (etwa 558 Milliarden Euro) im Zeitraum von zehn Jahren kosten, aber das Haushaltsdefizit nicht erhöhen, sondern sogar senken. Das liegt den Budgetexperten zufolge daran, dass die Kosten durch andere Maßnahmen, etwa höhere Steuern für die Versicherer, aufgefangen würden. Erstmals wären alle Amerikaner gezwungen, sich versichern zu lassen, was knapp 30 Millionen Menschen mehr Schutz bieten würde. Derzeit sind schätzungsweise 46 Millionen Menschen in den USA ohne Versicherung. Der Entwurf sieht auch verstärkte staatliche Versicherungszuschüsse für sozial Schwache vor.

Als nächster Schritt muss die Vorlage insbesondere mit einem liberaleren Entwurf des Gesundheitsausschusses in Einklang gebracht werden. Hat der Senat dann am Ende seine Version verabschiedet und auch das Abgeordnetenhaus eine Vorlage gebilligt, muss ein Kompromiss zwischen beiden Entwürfen gefunden werden.

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