Ärzte Zeitung online, 30.10.2009

USA: Chancen für staatliche Krankenversicherung steigen

WASHINGTON (dpa). Im Ringen um eine Gesundheitsreform in den USA wird die Einführung einer staatlichen Krankenversicherung immer wahrscheinlicher. Parlamentspräsidentin Nancy Pelosi kündigte am Donnerstag in Washington an, dass eine solches Angebot als Konkurrenz zu den marktbeherrschenden Privatkassen in einem Gesetzentwurf des Abgeordnetenhauses enthalten sein wird.

Vor zwei Tagen hatte bereits der demokratische Fraktionschef im Senat, Harry Reid, erklärt, dass auch die Vorlage des kleineren Kongresskammer die sogenannte "öffentliche Option" beinhaltet. Im Fall der Verabschiedung müssen die Vorlagen beider Kammern noch miteinander in Einklang gebracht werden. Präsident Barack Obama will das Gesetz möglichst bis zum Jahresende unterzeichnen.

Obama begrüßte den Abgeordnetenentwurf. Er sei "ein weiterer entscheidender Meilenstein bei den Anstrengungen, unser Gesundheitssystem zu reformieren". Er sei "erfreut", dass der Entwurf auch die Einführung einer staatlichen Kasse umfasse.

Die Gesundheitsreform ist das größte innenpolitische Projekt, das sich Obama vorgenommen hat. Im Kern geht es darum, die Kosten im Gesundheitswesen zu senken und damit zu erreichen, dass alle Amerikaner einen Versicherungsschutz haben. Zurzeit sind in den USA rund 46 Millionen Menschen nicht versichert. Obama ist Befürworter einer staatlichen Krankenversicherung, die nach seiner Überzeugung die Privatanbieter zu günstigeren Angeboten zwingen würde. Die Republikaner halten dies für einen Schritt zum Sozialismus.

Durch die Vorlage des Abgeordnetenhauses sollen nach den Worten Pelosis am Ende 96 Prozent der Amerikaner Versicherungsschutz genießen. Die Kosten werden auf 900 Milliarden Dollar (gut 600 Milliarden Euro) über zehn Jahre beziffert. Das Gesetz habe zudem das Ziel, über 20 Jahre den Haushalt nicht zu belasten.

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