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Ärzte Zeitung online, 06.11.2009

Spannung vor Abstimmung über US-Gesundheitsreform

WASHINGTON (dpa). Kurz vor der ersten Kongress-Abstimmung über seinen Plan für eine umfassende Gesundheitsreform hat US-Präsident Barack Obama Unterstützung von zwei wichtigen Organisationen erhalten. Die 40 Millionen Mitglieder starke Senioren-Vereinigung AARP und der Ärzteverband AMA machten sich am Donnerstag für sein Programm stark.

"Wir sind der Verabschiedung der Reform näher als jemals zuvor", sagte Obama danach vor Journalisten in Washington.

An diesem Samstag will das Abgeordnetenhaus über einen demokratischen Entwurf abstimmen, der weitgehend Obamas Zielen entspricht. Die Demokraten äußerten sich optimistisch, dass die nötige Mehrheit von 218 Stimmen zusammenkommt. Allerdings räumten sie ein, "dass es knapp wird".

Die Republikaner im Abgeordnetenhaus lehnen den Entwurf geschlossen ab. Der Plan würde bei einer Umsetzung 1,2 Billionen Dollar kosten und zielt darauf ab, dass 30 Millionen Einwohner mehr als bisher krankenversichert sind. Zurzeit sind nach Schätzungen - unter Einschluss illegaler Immigranten - 46 Millionen Menschen in den USA ohne Versicherung. Der Entwurf sieht auch die Einführung einer staatlichen Krankenversicherung als Alternative zu privaten Anbietern vor.

Wann über einen demokratischen Entwurf im Senat abgestimmt wird, ist noch unklar. Hier benötigt Obamas Partei 60 Stimmen, um eine drohende Blockade des Vorhabens durch Filibuster (Dauerreden) zu verhindern. Der Plan sieht ebenfalls eine staatliche Krankenversicherung vor, aber den einzelnen Bundesstaaten soll es freigestellt werden, sie anzubieten oder nicht. Auch bei einigen Demokraten im Senat gibt es Vorbehalte gegen diese sogenannte öffentliche Option.

Im Fall einer jeweiligen Verabschiedung müssen die Vorlagen beider Kammern miteinander in Einklang gebracht und dann noch einmal zur Abstimmung gebracht werden.

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