Ärzte Zeitung online, 11.11.2009

EU erhöht Mindeststeuern für Zigaretten

BRÜSSEL (dpa). Die EU-Finanzminister haben sich nach monatelangem Streit auf höhere Mindeststeuern für Tabakprodukte geeinigt. Demnach werden Verbraucher künftig mindestens 9 Euro-Cent statt bisher 6,4 Cent Steuern pro Zigarette zahlen. Auch für selbst gedrehte Zigaretten und damit für den Feinschnitttabak sollen die Steuern steigen.

Raucher in Deutschland dürfen jedoch aufatmen: Die deutsche Tabaksteuer liegt bereits über der neuen EU-Grenze.

Dem Kompromiss gingen zähe Verhandlungen der obersten Kassenhüter voraus, wie der amtierende Vorsitzende der Ministerrunde, Schwedens Ressortchef Anders Borg, am Dienstag in Brüssel sagte. "Alle Staaten haben versucht, ihre Position zu verteidigen."

Ziel der Reform ist es, die teils weit auseinanderliegenden, national geltenden Steuersätze anzugleichen. Die neuen EU-Staaten in Mittel- und Osteuropa veranschlagen in der Regel deutlich niedrigere Steuern als die alten EU-Länder. Durch die Anpassung können nach Ansicht der EU-Kommission Schmuggel und Steuerhinterziehung verhindert werden. In welchen Ländern die Zigaretten nun teurer werden, teilten die Minister nicht mit.

Auch die gesundheitlichen Aspekte spielten eine wichtige Rolle, sagte Borg. Der Tabakkonsum der Europäer soll nach dem Willen der EU in den kommenden fünf Jahren um zehn Prozent sinken.

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