Ärzte Zeitung online, 20.11.2009

Demokraten im US-Senat legen Entwurf für Gesundheitsreform vor

WASHINGTON (dpa). Nach der Verabschiedung im US-Abgeordnetenhaus kommt die von Präsident Barack Obama angestrebte Gesundheitsreform auch im Senat voran. Die Führung der Demokraten legte am Donnerstag ihren Entwurf vor, der 31 Millionen bisher nicht versicherte Amerikaner absichern soll.

Die Kosten bezifferte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, am Mittwochabend (Ortszeit) auf 849 Milliarden Dollar (574 Milliarden Euro) über zehn Jahre. Eine umfassende Gesundheitsreform ist das wichtigste innenpolitische Projekt Obamas.

Damit kommt die Vorlage des Senats 206 Milliarden Dollar billiger als der Gesetzesentwurf, den das Repräsentantenhaus Anfang des Monats mit knapper Mehrheit befürwortet hatte. Allerdings werden durch die Senatsversion auch sechs Millionen weniger Amerikaner in die Krankenversicherung integriert als es die Vorlage der Abgeordneten vorsieht.

Derzeit sind bis zu 46 Millionen Amerikaner nicht krankenversichert. Die Senatsvorlage sieht auch eine vor allem von den Republikanern besonders kritisierte staatliche Krankenkasse vor. Allerdings können es die Bundesstaaten jeweils selbst entscheiden, ob sie solch eine Option einrichten wollen.

Um den Entwurf durch den Senat zu bringen, brauchen die Demokraten 60 der insgesamt 100 Stimmen. In der kleineren Kongresskammer sitzen 58 Demokraten, zwei unabhängige Senatoren votieren in aller Regel mit ihnen. Allerdings kann sich Mehrheitsführer Reid nicht allen Stimmen seiner Partei sicher rechnen, da mindestens drei konservative Demokraten Vorbehalte wegen der Kosten geäußert hatten.

Wenn der Senat seine Version verabschiedet hat, muss er noch mit der Vorlage des Abgeordnetenhauses in Einklang gebracht werden, bevor dann beide Kammern erneut abstimmen. Obama hatte sich ursprünglich zum Ziel gesetzt, das Gesetz bis Jahresende zu unterzeichnen.

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