EU-Parlament überlässt Rauchverbot den Regierungen

STRAßBURG (dpa). Ein komplettes Rauchverbot in Kneipen, Restaurants und öffentlichen Räumen ist in Europa noch lange nicht in Sicht. Das Europaparlament appellierte am Donnerstag in Straßburg an die Mitgliedsstaaten, zum Schutz vor schädlichem Tabakqualm Rauchverbote in öffentlichen Einrichtungen zu beschließen.

"Eine EU-Regelung brächte für den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor schädlichem Tabakqualm keine Verbesserung", sagte die CSU-Abgeordnete Anja Weisgerber.

Auch die EU-Kommission hat die Regierungen bereits aufgefordert, bis 2012 entsprechende Gesetze zu verabschieden, denn die Zuständigkeit für Gesundheitsfragen liegt bei den Mitgliedsstaaten. Die Zuständigkeit der EU-Kommission ist diesbezüglich sehr eingeschränkt. Innerhalb der nächsten fünf Jahre könnte es EU-weite Rauchverbote geben, sagte der CDU-Abgeordnete Peter Liese. Am 1. Dezember beraten die Gesundheitsminister über einen besseren Schutz von Nichtrauchern, wobei unverbindliche Empfehlungen formuliert werden.

In Deutschland gibt es je nach Bundesland unterschiedliche Regelungen. In Irland und Großbritannien gilt ein totales Rauchverbot für öffentliche Räume, einschließlich Kneipen und Restaurants.

Kommissionsschätzungen zufolge sterben jedes Jahr in der EU rund 7000 Menschen an den Folgen von Tabakrauch am Arbeitsplatz. Laut einer Eurobarometer-Umfrage vom März 2009 sind 70 Prozent der EU-Bevölkerung Nichtraucher. Eine breite Mehrheit will ein komplettes Rauchverbot an allen öffentlichen Orten, am Arbeitsplatz, in Restaurants, Bars und Kneipen.

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