Ärzte Zeitung online, 10.12.2009

Bewegung bei US-Gesundheitsreform

WASHINGTON (dpa). Im Ringen um die US-Gesundheitsreform beginnt die heiße Phase. Nach einer Marathonsitzung der Demokraten im Senat sprach Fraktionschef Harry Reid von Fortschritten in Richtung auf einen Kompromiss. Möglicherweise stimmt der Senat doch noch vor Weihnachten über das als historisch eingestufte Reformwerk ab.

"Wir haben ein echtes Problem gelöst", sagte Reid am späten Dienstagabend (Ortszeit). Dabei geht es um die umstrittene Frage, ob als Konkurrenz zu privaten Versicherungen künftig auch eine öffentliche Krankenkasse angeboten werden soll. Nach dem neuen Vorschlag soll es eine solche staatliche Kasse nur dann geben, wenn Private keine "bezahlbare Alternative" anbieten.

Die Einrichtung einer öffentlichen Kasse ist einer der größten Streitpunkte bei der Reform. Die Republikaner sind strikt dagegen, aber auch unter Demokraten gibt es Vorbehalte. Bei der Abstimmung sind die Demokraten auf jede Stimme aus dem eigenen Lager angewiesen.

Zugleich kippte der Senat einen umstrittenen Anti-Abtreibungsparagrafen in dem mehr als 2000 Seiten langen Gesetzentwurf. Die Mehrheit der Demokraten sprach sich gegen eine Regelung aus, nach der es keinerlei staatliche Zuschüsse für Krankenkassen geben darf, die Abtreibungen zulassen. 54 Senatoren stimmten am Dienstag (Ortszeit) für die Streichung des Paragrafen, 45 votierten dagegen.

Allerdings dürfte die Verabschiedung des gesamten Reformprojekts damit eher schwieriger werden: Der demokratische Senator Ben Nelson drohte, gegen eine Reform zu stimmen, die staatliche Gelder für Abtreibungen vorsieht.

Die Reform ist das wichtigste innenpolitische Projekt von Präsident Obama. Es bestehe die "historische Chance", das Gesundheitswesen zu sanieren und Millionen Amerikanern, die bisher nicht versichert sind, einen Versicherungsschutz zu geben, meint Obama. Derzeit sind etwa 46 Millionen Menschen in den USA nicht krankenversichert. Weiteres Ziel sei es, die Gesundheitskosten zu senken.

Die Republikaner kritisierten, die Reform verschärfe die Wirtschaftskrise, weil sie zu teuer sei. Das Projekt würde nach der Senatsvorlage innerhalb von zehn Jahren 849 Milliarden Dollar (571 Milliarden Euro) kosten. Die Demokraten wollen dies zum Großteil durch Steuererhöhungen für Besserverdienende finanzieren.

Nach dem Gesetzentwurf, den der Senat zurzeit debattiert, soll Millionen Amerikanern Zugang zu einer Krankenversicherung verschafft werden. Ob dieser Entwurf Zustimmung findet, ist unklar. Die Demokraten sind auf die Unterstützung von zwei unabhängigen Senatoren angewiesen, um die notwendigen 60 Stimmen zu erreichen. Der Unabhängige Joseph Lieberman kündigte eine Blockade an, falls die Vorlage nicht in wichtigen Punkten geändert wird.

Auch wenn der Senat seinen Entwurf durchbringt, steht noch ein gutes Stück Arbeit bevor. Dann müssen die Vorlagen aus dem Senat und dem Repräsentantenhaus in Übereinstimmung gebracht und nochmals abgestimmt werden. Erst dann kann Obama das Gesetz unterzeichnen. Dies dürfte noch Wochen oder Monate dauern.

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