Ärzte Zeitung online, 15.12.2009

Kompromiss bei US-Gesundheitsreform möglich

WASHINGTON (dpa). Im Tauziehen um die US-Gesundheitsreform zeichnet sich nun doch ein Senatsvotum noch vor Weihnachten ab.

Die Demokraten in der kleineren Kongresskammer äußerten - wenn auch teils äußerst widerwillig - die Bereitschaft, ihren umstrittenen Plan für eine Öffnung der staatlichen Krankenversicherung für Senioren (Medicare) schon für Jüngere aus einer Gesetzesvorlage zu streichen (wir berichteten). Damit besteht die Chance, dass die Partei von Barack Obama mit Hilfe von zwei Unabhängigen auf die nötige Mehrheit von 60 Stimmen kommt, um eine Blockade des gesamten Gesetzesvorhabens durch die Republikaner zu verhindern.

Die Demokraten verfügen im Senat über 58 Mandate und bilden eine Fraktionsgemeinschaft mit den beiden Unabhängigen. Einer von diesen, Joseph Lieberman, hatte am Sonntag mitgeteilt, dass er das Reformwerk nicht unterstützen werde, wenn es Zugang zu Medicare schon für Bürger ab 55 Jahren beinhalte. Diese Maßnahme war als Ersatz für einen ursprünglichen Plan gedacht gewesen, künftig eine staatliche Krankenversicherung für alle als Alternative zu privaten Versicherern anzubieten. Dieses Vorhaben war wegen Bedenken auch bei gemäßigten demokratischen Senatoren fallengelassen worden.

Liberale halten dagegen eine sogenannte öffentliche Option - wenn auch nur in einer verwässerten Variante in Form einer Medicare-Erweiterung - für ein absolut nötiges Kernstück der Reform. Es ist ihrer Ansicht nach der beste Weg, um die Privatversicherer zu Kostensenkungen zu zwingen. Auch Obama hatte sich für eine staatliche Krankenversicherung eingesetzt, aber zugleich klargemacht, dass er an diesem Punkt nicht die gesamte Reform scheitern lassen wolle.

Am Dienstag wollte er im Weißen Haus mit demokratischen Senatoren zusammenkommen, um sie zu einer raschen Klärung der noch offenen Fragen zu drängen. Die Republikaner sind geschlossen gegen das Konzept. Nach einem offiziellen Einlenken der Demokraten könnte der Senat noch in dieser Woche abstimmen, in jedem Fall aber vor Weihnachten. 60 Stimmen sind nötig, um drohende Dauerreden (Filibuster) durch die Republikaner abzuwenden. Allerdings ist auch nach dem Senatsvotum der Weg bis zur Verwirklichung der Reform noch weit.

Das Abgeordnetenhaus hat bereits eine eigene Gesetzesversion mit einem Plan für die Einführung einer öffentlichen Krankenversicherung verabschiedet. Die Vorlagen müssen zu einem einzigen Entwurf zusammengeschmolzen und dann beiden Kammern noch einmal zur Abstimmung vorgelegt werden. Die Demokraten im Abgeordnetenhaus verfügen über eine prozentual größere Mehrheit als die im Senat, und sie sind auch radikaler: Daher wird bei der Kompromisssuche am Ende ein erbittertes Tauziehen erwartet.

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