Ärzte Zeitung online, 18.12.2009

Senatsvotum über Gesundheitsreform verzögert sich

WASHINGTON (dpa). Das von US-Präsident Barack Obama erhoffte Votum des Senats über seine Gesundheitsreform noch vor Weihnachten wird zunehmend unwahrscheinlich. Den Demokraten fehlt noch die Stimme eines ihrer Senatoren, um ihren Gesetzentwurf durch die kleinere Kongresskammer zu bringen.

Senator Ben Nelson verlangt jedoch eine striktere Regelung der Finanzierung von Abtreibungen und hat bereits angedeutet, dass er eine Abstimmung vor der Weihnachtspause nicht für wahrscheinlich hält. "Ein Zeitrahmen, den man nicht einhalten kann, ist nicht hilfreich", sagte er nach US-Medienberichten vom Freitag.

Die 58 Senatoren der Obama-Partei müssen mit Hilfe von zwei Unabhängigen auf die nötige Mehrheit von 60 Stimmen kommen, um eine Blockade des gesamten Gesetzes durch die Republikaner zu verhindern. Eine umfassende Gesundheitsreform ist das wichtigste innenpolitische Reformvorhaben von Präsident Obama, der sich in den vergangenen neun Tagen alleine dreimal mit Senator Nelson traf.

Auch die republikanische Senatorin Olympia Snowe, die sich in der Vergangenheit bei verschiedenen wichtigen Abstimmungen auf die Seite der Demokraten geschlagen hatte, hält ein Votum noch vor Weihnachten für kaum machbar. "Der Zeitrahmen ist total unrealistisch", sagte sie laut "Wall Street Journal". Sie habe dem Präsidenten vorgeschlagen, die Arbeit an dem Gesetz im Januar fortzusetzen. Durch die Gesundheitsreform sollen Millionen Amerikaner in die Krankenversicherung einbezogen werden. Derzeit sind im reichsten Land der Erde rund 46 Millionen Menschen nicht versichert.

Wenn der Entwurf den Senat passiert hat, muss er noch mit der Vorlage des Repräsentantenhauses in Einklang gebracht werden, bevor es zu einer abschließenden Abstimmung kommt. Die Abgeordneten hatten ihre Gesetzesversion bereits vor einigen Wochen verabschiedet.

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