Ärzte Zeitung online, 21.12.2009

Obamas Gesundheitsreform schafft Durchbruch im Senat

WASHINGTON (dpa). US-Präsident Barack Obama hat im Ringen um die Gesundheitsreform einen entscheidenden Durchbruch geschafft. Die Demokraten im Senat bestanden in einer Nachtsitzung eine Testabstimmung, um die Blockade-Strategie der Republikaner zu brechen.

Damit ist der Weg frei, dass das umstrittene Reformwerk nach monatelanger, erbitterter Debatte am Heiligen Abend im Senat verabschiedet wird. Bevor Obama das Gesetz im Januar oder Februar unterschreiben kann, steht allerdings in beiden Parlamentskammern eine weitere Abstimmungs-Runde bevor. Die Sanierung des Gesundheitswesens ist Obamas wichtigstes innenpolitisches Vorhaben.

Der Gesetzesentwurf des Senats sieht vor, dass 31 Millionen bisher unversicherte Amerikaner eine Krankenversicherung erhalten. Zum großen Teil soll dies durch neue Steuern und Steuererhöhungen finanziert werden. Wer sich keine Versicherung leisten kann, bekommt Beihilfen. Wer sich trotzdem nicht versichert, muss mit Geldstrafen rechnen. Außerdem dürfen Krankenkassen künftig keine Bezahlung verweigern, weil eine Krankheit schon vor Vertragsbeginn bestanden hat. Um die notwendigen Stimmen zu bekommen, nahmen die Demokraten aber die Einführung einer staatlichen Krankenversicherung als Alternative zu privaten Anbietern aus der Gesetzesvorlage.

Der Führer der Demokraten im Senat, Harry Reid, sprach von einem "historischen Schritt". "Wenn wir jetzt nichts tun, verlieren fast 8000 Amerikaner täglich ihren Versicherungsschutz." Obama hatte bereits vor der Abstimmung gelobt, nach fast einem Jahrhundert des Kampfes werde die Reform des Gesundheitswesens endlich Realität. Dagegen wenden Republikaner ein, die Kosten von 871 Milliarden Dollar in den nächsten zehn Jahren würden die ohnehin schwindelerregenden Staatsschulden weiter in die Höhe treiben. Einige Republikaner bezeichneten die Reform als "ein Monstrum", das vor allem den Einfluss des Staates im Leben der Menschen erhöhe.

Die mit äußerster Spannung erwartete Testabstimmung ging am frühen Montagmorgen (Ortszeit) gut eine Stunde nach Mitternacht über die Bühne. Nach tagelanger interner Kompromisssuche gelang es den Demokraten, die notwendigen 60 Stimmen zusammen zu bekommen. Alle 40 Republikaner stimmten geschlossen dagegen. Es ging darum, mit einem Geschäftsordnungsantrag die Blockadestrategie des Dauerredens (Filibuster) der Republikaner zu stoppen.

Da die Demokraten lediglich über 58 Mandate in der Kammer verfügen, mussten sie die Stimmen zweier unabhängiger Senatoren gewinnen, mit denen sie eine Fraktionsgemeinschaft bilden. Außerdem mussten Skeptiker in den eigenen Reihen überzeugt werden. Als einer der Zugeständnisse wurde die Bezahlung von Abtreibung durch Krankenkassen weiter eingeschränkt. Mit Blick auf weiter anstehende Abstimmungen drohte der demokratische Senator Ben Nelson, er werde jede Einigung ohne solche Abtreibungs-Einschränkungen torpedieren.

Das abschließende Votum im Senat ist für den Heiligen Abend um 1900 Ortszeit (01:00 Uhr MEZ am 1. Weihnachtsfeiertag) geplant. Danach muss die Senatsvorlage mit einem bereits vom Abgeordnetenhaus gebilligten Entwurf in Einklang gebracht werden. Ein Streitpunkt dabei ist, dass das Repräsentantenhaus die Einführung einer staatlichen Versicherung vorsieht, die aus dem Senatsentwurf gestrichen wurde.

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