Ärzte Zeitung online, 25.12.2009

Sieg für Obama - Gesundheitsreform passiert Senat

WASHINGTON (dpa). Triumph für US-Präsident Barack Obama: Pünktlich zum Ende seines ersten Jahres im Weißen Haus hat der Senat seine Gesundheitsreform mit klarer Mehrheit verabschiedet. Damit ist das wichtigste innenpolitische Vorhaben seiner Amtszeit ein großes Stück weitergekommen.

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Das schönste Weihnachtsgeschenk für Präsident Obama: Sein Gesetzesentwurf für eine Gesundheitsreform passiert den Senat.

Foto: dpa - Bildfunk

Allerdings stehen weitere schwierige Verhandlungen bevor, denn das Gesetzeswerk muss in beiden Parlamentskammern noch in eine zweite Runde. Obama hofft aber, das Gesetz Ende Januar unterzeichnen zu können.

Obama sprach von einem "historischen Votum". Es handele sich um das wichtigste Sozialgesetz seit vielen Jahrzehnten. Jetzt könnten sich über 30 Millionen bisher unversicherte Amerikaner endlich eine Krankenversicherung leisten. Außerdem würden auf lange Sicht Kosten gespart. Jetzt komme es darauf an, das Gesetz endgültig über die Bühne zu bringen. "Es ist unsere Herausforderung, diese Arbeit zu Ende zu bringen." Bereits zuvor hatte er im Sender PBS eingeräumt, "dass noch schwere Verhandlungen anstehen". Die Republikaner lehnen das Gesetz als viel zu teuer ab und wollen weiter Widerstand leisten.

Wichtigster Punkt des über 2000 Seiten langen Senatsentwurfs ist, dass fast 31 Millionen bisher unversicherte Amerikaner künftig eine Versicherung erhalten. Ausgeschlossen wären dann nur noch illegale Einwanderer. Wer sich keine Versicherung leisten kann, erhält Beihilfen. Außerdem dürfen Krankenkassen künftig keine Bezahlung verweigern, weil eine Krankheit schon vor Vertragsbeginn bestanden hat. Sie dürfen auch ihre Beiträge nicht mehr willkürlich erhöhen.

60 demokratische Senatoren stimmten der Reform in einer Sondersitzung am Donnerstag zu, 39 Republikaner votierten dagegen. Der Abstimmung am Heiligen Abend war ein monatelanger, erbitterter Streit vorausgegangen, in den auch die Gesundheitsindustrie und die privaten Krankenkassen mit Millionenbeträgen eingriffen. Die Republikaner hatten immer wieder versucht, die Verabschiedung durch Dauerreden (Filibuster) zu blockieren. Obama verschob seinen Weihnachtsurlaub, um sich im Notfall in letzter Minute persönlich einzuschalten.

Die Modernisierung des US-Gesundheitssystems war das zentrale innenpolitische Wahlversprechen Obamas. Er betonte immer wieder, es gehe auch darum, das System langfristig kostengünstiger zu gestalten.

Die Demokraten sprechen von einem historischen Durchbruch. "Es geht um die Millionen Amerikaner, denen mit diesem Gesetz geholfen wird", sagte der demokratische Fraktionschef im Senat, Harry Reid. Eine solche Reform hätten sich bereits zahlreiche Präsidenten vergeblich gewünscht. Reid votierte bei der abschließenden Abstimmung versehentlich mit Nein, durfte dies dann aber noch korrigieren.

Die Republikaner warnen dagegen, die hohen Kosten von 871 Milliarden Dollar innerhalb von zehn Jahren würden die Staatsschulden weiter in die Höhe treiben. "Das Gesetz macht eine schlechte Lage nur noch schlimmer", kritisierte der republikanische Senator Charles Grassley. Zudem erhöhe die Reform den Einfluss des Staates auf den Alltag der Menschen.

Eigentlich wollte Obama das Gesetz bis Jahresende zur Unterschrift auf seinem Schreibtisch haben. Doch jetzt steht erneut eine schwierige Kompromisssuche bevor: Im neuen Jahr müssen der Senat und das Repräsentantenhaus, das bereits im November ein eigenes Reformwerk verabschiedet hatte, ihre jeweiligen Entwürfe anpassen. Danach müssen beide Parlamentskammern nochmals über die neue Vorlage abstimmen.

Streit dürfte es vor allem um die Frage einer staatlichen Krankenkasse geben. Ursprünglich hatte Obama die Einführung einer solchen öffentlichen Kasse mit Nachdruck verteidigt, damit die Privatkassen endlich Konkurrenz bekommen. Zwar stimmte das Repräsentantenhaus einer solchen staatlichen Alternative zu, im Senat konnte dies jedoch nicht durchgesetzt werden. Streit dürfte es auch um die Frage geben, ob Krankenkassen Abtreibungen bezahlen sollen.

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