Ärzte Zeitung online, 30.12.2009

Pariser Verfassungsrichter bremsen CO2-Steuer vorerst aus

PARIS (dpa). Die Franzosen müssen vorerst doch keine CO2-Steuer zahlen. Die Verfassungsrichter kippten am Dienstag abend überraschend ein entsprechendes Gesetz, das Präsident Nicolas Sarkozy zu einem Herzstück seiner Politik erklärt hatte. Die Abgabe sollte vom 1. Januar an erhoben werden.

Pariser Verfassungsrichter bremsen CO

Frankreich kippt die CO2-Steuer.

Foto: © Argus / fotolia.com

Die Richter sahen wegen zu vieler Ausnahmen die Steuergleichheit gefährdet. Mit der Abgabe sollten Franzosen zu einem sparsamen Verbrauch fossiler Brennstoffe angeregt werden. Premierminister François Fillon kündigte eine überarbeitete Gesetzesvorlage bis zum 20. Januar an, in der die Kritik der Richter berücksichtigt werden soll.

Oppositionschefin Martine Aubry sprach von einer schweren Niederlage für Sarkozy. Auf diese Weise werde sein Vorgehen bestraft, dass er alles gleichzeitig machen wolle und dabei den Mund zu voll nehme, fügte ein Parteisprecher der Sozialisten hinzu. Die Grünen zeigten sich erfreut über die Entscheidung der Verfassungsrichter. Sarkozys CO2-Steuer sei ohnehin nur Augenwischerei gewesen. Sie sei das Gegenteil einer gerechten Umweltabgabe gewesen. Sarkozy hätte sich lediglich vor dem Klimagipfel in Kopenhagen als Umweltheld präsentieren wollen.

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