Ärzte Zeitung, 19.01.2010

Obamas Gesundheitsreform ist noch nicht in trockenen Tüchern

Ein Jahr ist Barack Obama jetzt im Amt. Die Nation blickt zurück und zieht eine Zwischenbilanz: Was ist aus den Versprechen geworden, mit denen der US-Präsident - vor allem in der Gesundheitspolitik - angetreten war?

Von Claudia Pieper

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Telefongespräch im Oval Office: Präsident Obama kämpft um seine Gesundheitsreform - und hat viele andere Probleme zu bewältigen. © dpa

Zuerst die gute Nachricht: Obama ist seinem Hauptziel, der Realisierung einer umfassenden Gesundheitsreform, atemberaubend nah. "Wir stehen an der Schwelle zum Erfolg", sagte Obama noch am vergangenen Donnerstag. Das Problem: Eine Nachwahl im Bundesstaat Massachussetts für den US-Senat am Dienstag. Bei einer nach den Meinungsumfragen für realistisch gehaltenen Niederlage der demokratischen Kandidatin hätten die Demokraten ihre strategische Mehrheit im Senat in Washington verloren. Obamas Reform wäre dann wieder extrem gefährdet.

Lange hatte der Präsident allen Grund zuversichtlich zu sein: Beide Häuser des Kongresses, also sowohl das Repräsentantenhaus als auch der Senat, verabschiedeten im November und Dezember Reformentwürfe. Jetzt arbeiten demokratische Vertreter beider Kammern fieberhaft an einer Reformfassung, die die verschiedenen Vorlagen vereint.

Die Refom ist Obamas wichtigstes innenpolitisches Ziel. Schon früh hatte der Präsident das Schicksal der Reform in die Hände seiner Kongresskollegen gelegt. Er griff nur immer dann korrigierend und unterstützend ein, wenn der Reformfortschritt gefährdet schien.

Obama machte außerdem von Anfang an klar, dass es für ihn im Reformprozess keine "heiligen Kühe" geben könne. Das gab der Kongressführung die Flexibilität, mehrheitsfähige Entwürfe zu erarbeiten, kostete Obama allerdings auch einen Reformbestandteil, auf den er im Wahlkampf gepocht hatte: eine neue öffentliche Krankenversicherung, die mit privaten Anbietern konkurriert hätte.

Dafür wird es, wenn alles nach Plan läuft, voraussichtlich eine Versicherungspflicht für die meisten US-Bürger geben - ein Reformpunkt, den Obama zunächst skeptisch gesehen hatte.

Die Versicherungspflicht war aber die Bedingung, unter der sich die Versicherungsindustrie bereiterklärte, künftig keine Landsleute mehr wegen Krankheit oder Gesundheitsrisiken abzulehnen.

Trotz aller Kompromisse, die Obama, Kongress und Interessengruppen geschlossen haben und noch schließen, steht Amerika - wenn es denn am Ende mit den politischen Mehrheiten im Kongress tatsächlich funktioniert - an der Schwelle zu einer erstaunlich umfassenden Gesundheitsreform:

  • Mindestens 30 der 47 Millionen Nicht-Versicherten sollen unter dem neuen Gesetz in den Versicherungspool aufgenommen werden.
  • Die meisten Bürger werden einer Versicherungspflicht unterliegen. Niedrigverdienern wird allerdings mit Finanzhilfen unter die Arme gegriffen.
  • Weder Krankheit noch Arbeitsplatzwechsel sollen in Zukunft den Versicherungsstatus gefährden.
  • Die meisten Arbeitgeber müssen ihren Mitarbeitern zukünftig entweder eine Krankenversicherung anbieten oder in einen allgemeinen Finanztopf einzahlen.

Mit Blick auf Obamas Zwischen- bilanz als US-Präsident gibt es aber auch eine schlechte Nachricht: Man sollte meinen, dass sich die Nation im Freudentaumel über die in Aussicht stehende Reform befindet. Doch weit gefehlt - Obamas Zustimmungsrate unter den Wählern ist laut neuesten Umfragen auf einem Rekordtief angekommen. Nur 46 Prozent der Amerikaner waren im Januar mit Obamas Leistungen zufrieden. Noch überraschender: Lediglich 36 Prozent bewerteten die Gesundheitsreform positiv. Nach Gründen für die Negativhaltung muß man nicht lange suchen: Obamas Hoffnung, die Reform zu einem überparteilichen Projekt zu machen, ist definitiv gescheitert. Trotz intensiver anfänglicher Bemühungen ist es weder Obama noch seinen demokratischen Kongreßkollegen gelungen, die Republikanische Partei von den Vorzügen der Reform zu überzeugen.

Die Republikaner begannen daher schon früh, der amerikanischen Öffentlichkeit die Reformpläne madig zu machen - eine Strategie, die sicherlich deshalb Früchte trug, weil die US-Bürger durch die Rezession gründlich verunsichert waren und sind.

Für Obama und seine Parteikollegen ist es wichtig, den negativen Meinungstrend herumzureißen. Sonst könnte sich der Präsident nach den anstehenden Kongresswahlen im Herbst mit wesentlich schwierigeren Mehrheitsverhältnissen konfrontiert sehen.

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