Ärzte Zeitung online, 26.02.2010

USA: Republikaner wollen Gesundheitsreform neu aufrollen

WASHINGTON (dpa). Ohne Einigung ist am Donnerstagabend (Ortszeit) der "Gesundheitsgipfel" von US-Präsident Barack Obama in Washington zu Ende gegangen. "Beide Seiten stimmen darin überein, dass wir Reformen auf dem Krankenversicherungsmarkt brauchen", sagte Obama in seiner Abschlussbilanz. "Aber über die Einzelheiten gibt es viele Differenzen."

In der fast siebeneinhalbstündigen Diskussion mit Vertretern beider Parteien wollte Obama ausloten, ob und wie er seine Gesundheitsreform in letzter Minute vielleicht doch noch durchsetzen kann. Die Republikaner machten dabei vor allem klar, dass sie die Regierungskontrolle über das Gesundheitssystem ablehnen. Sie forderten einen Neuanfang für den Gesetzesprozess. "Fangt wieder mit einem weißen Blatt Papier an und geht dann Schritt für Schritt vor, um zu sehen, wo wir zustimmen können", drängte der führende Republikaner im Senat, Mitch McConnell.

Der derzeitige Entwurf sei "kein Auto, dass man zurückruft und repariert", unterstrich auch der konservative Senator Lamar Alexander. Um mit dem Gesetz ganz von vorne anzufangen, hätten die Amerikaner keine Zeit, entgegnete die demokratische Sprecherin des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi. "Viele von ihnen sind bereits am Ende." In einem leidenschaftlichen Appell rief Präsident Obama Demokraten und Republikaner daher zu überparteilicher Gemeinsamkeit auf. "Wir wissen alle, dass diese Reform dringend notwendig ist." Unglücklicherweise werde das Thema aber politisch ideologisiert. In seinem Resumée stellte Obama fest, es gebe viele Übereinstimmungen und viele Differenzen.

Die größte hatte zuvor der republikanische Abgeordnete Paul Ryan angeführt: "Wir denken nicht, dass die Regierung die Kontrolle (über die Krankenversicherung) haben sollte. Wir wollen, dass die Menschen diese Kontrolle selber haben." Die Konservativen stimmten völlig zu, dass das derzeitige Gesundheitssystem marode sei, doch die Reform-Entwürfe der Demokraten seien nicht die Antwort.

Das mit Spannung erwartete Treffen - das live im Fernsehen übertragen wurde - galt als letzter Anlauf Obamas, sein wichtigstes Wahlversprechen doch noch durch den Kongress zu bringen. Das Thema stieß bei der Bevölkerung auf reges Interesse. Sämtliche große TV- Kanäle berichteten und die Amerikaner nutzten landesweit eifrig Internet-Foren.

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