Ärzte Zeitung online, 26.02.2010

Obama: Gesundheitsreform notfalls im Alleingang

WASHINGTON (dpa). Neue Runde im Kampf um die US-Gesundheitsreform: Nach dem gescheiterten Spitzentreffen will Präsident Barack Obama sein wichtigstes Reformwerk notfalls ohne die oppositionellen Republikaner durchs Parlament boxen. Angesichts der Blockadepolitik der Republikaner erwägen die Demokraten, das Gesetz im Zuge der Etatberatungen zu verabschieden.

Dabei brauchen sie im Senat keine "Supermehrheit" von 60 Stimmen und sind damit nicht auf die Republikaner angewiesen. US-Medien kommentierten am Freitag, der siebenstündige "Gesundheitsgipfel" vor laufenden Kameras habe die Kluft zwischen den Lagern eher noch vertieft.

Die "Washington Post" warnte vor "komplizierten parlamentarischen Manövern, die keinen Erfolg garantieren". Dagegen verwies die "New York Times" darauf, dass in der  Vergangenheit sowohl Republikaner als auch Demokraten wichtige Gesetze im Zuge der Haushaltsdebatte durchgebracht hätten. "Der Präsident hat es klugerweise vermieden, sich die Hände zu binden."

Obama machte bei dem Treffen unmissverständlich klar, dass er jetzt aufs Tempo drücken wolle.  "Wir können uns nicht noch ein weiteres Jahr der Debatte darüber erlauben." Dagegen warnten Republikaner davor, bei einem derart zentralen Gesetzeswerk zu parlamentarischen Tricks zu greifen.

Bisher haben zwar Senat und Repräsentantenhaus die Reform in einer ersten Lesung verabschiedet. Doch seitdem verloren die Demokraten ihre 60-zu-40-Mehrheit im Senat, so dass sie bei einer zweiten Lesung die Blockadepolitik des Dauerredens (Filibuster) der Republikaner nicht mehr verhindern könnten.

 "Halb politisches Theater, halb medizinisches Seminar" - mit diesen Worten beschrieb der TV-Sender CNN die Debatte der rund 40 Vertreter beider Parteien. Die "ideologische Kluft" zwischen den Lagern habe nicht überbrückt werden können.  "Beide Seiten stimmen darin überein, dass wir Reformen auf dem Krankenversicherungsmarkt brauchen", fasste Obama das Ergebnis zusammen. "Aber über die Einzelheiten gibt es viele Differenzen." Die Republikaner beharrten auf ihrer Linie: Sie wollen die Reform allenfalls unterstützen, wenn der Gesetzesprozess noch einmal ganz von vorne aufgerollt wird.

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