Ihre Meinung ist gefragt: Machen Sie bei unserer Online-Umfrage mit!

Ärzte Zeitung online, 19.03.2010

US-Gesundheitsreform: Demokraten rüsten fürs Finale

WASHINGTON (dpa). Schicksalstage für Barack Obama: Im monatelangen Streit um die Gesundheitsreform in den USA soll an diesem Wochenende die Entscheidung über das wichtigste innenpolitische Vorhaben des US-Präsidenten fallen.

Die Demokraten im Abgeordnetenhaus begannen am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) den Countdown, indem sie den Entwurf im Internet für die Öffentlichkeit freigaben. Nach einer Frist von 72 Stunden kann den Regeln zufolge darüber abgestimmt werden. Da die Abstimmung nun am Sonntag erwartet wird, verschob Präsident Obama seine geplante Asienreise.

Bis zur letzten Minute versuchen die Demokraten nun, die nötigen Stimmen zusammenzubekommen. Die Demokraten benötigen 216 Stimmen. Bis Freitag war - trotz ihrer satten Parlamentsmehrheit - noch unklar, ob sie diese Zahl erreichen werden. Denn nicht nur die Republikaner sind geschlossen gegen die Reform, auch unter Demokraten gibt es Zweifler.

Der Entwurf sieht vor, dass die Reform unter anderem durch Kürzungen und neue Abgaben für Gutverdienende finanziert werden soll.

Eine Schätzung der Budget-Behörde trieb jedoch nach Medienberichten am Donnerstag weitere zögernde Demokraten in das Lager der Reform-Befürworter. Die Behörde schätzt, dass die 940 Milliarden Dollar schweren Reformmaßnahmen langfristig zu einem massiven Schuldenabbau beitragen werden. Demnach wird erwartet, dass die Reform in den ersten zehn Jahren Einsparungen in Höhe von 138 Milliarden Dollar bringt, im zweiten Jahrzehnt sollen es sogar 1,2 Billionen Dollar sein.

Die Republikaner kündigten erneut erbitterten Widerstand an. "Wir werden alles tun, was wir können, um sicherzustellen, dass dieses Gesetz nie und nimmer durchkommt", drohte der Konservativen-Chef im Abgeordnetenhaus, John Boehner.

Obama hatte zuvor erneut seine geplante Reise nach Asien und Australien verschoben, um bis zum Votum sein ganzes Gewicht in die Waagschale zu werfen. Der Präsident habe mit den führenden Politikern Indonesiens und Australiens telefoniert und volles Verständnis für seine Entscheidung gefunden, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs. Ursprünglich hatte Obama am Donnerstag aufbrechen wollen, dann den Abflug auf Sonntag verschoben - in der Hoffnung, dass die Reform bis dahin vom Abgeordnetenhaus gebilligt sein würde und damit die größte Hürde genommen ist.

Grundlage der Abstimmung im Abgeordnetenhaus ist eine bereits vom Senat verabschiedete Vorlage. Diese soll aber in einigen Punkten geändert werden, um zögernde Demokraten zur Billigung zu bewegen. Die Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, erwägt dabei einen Verfahrenstrick: Möglicherweise wird nur über die Änderungen abgestimmt, nicht aber über die Original-Vorlage. Damit würde es Gegnern in den eigenen Reihen ermöglicht, eine geänderte Version mitzutragen, ohne zuvor die Senats-Version unterstützen zu müssen. Die Republikaner kritisieren dies als "Machtmissbrauch".

Zum öffentlichen Entwurf der Regierung

Zum Blog des Weißen Hauses mit Erläuterungen zum Entwurf

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text
Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Werden europäische Männer immer unfruchtbarer?

Männern haben immer weniger Spermien. Direkte Rückschlüsse auf Fruchtbarkeit erlaubt das nicht – es könnte aber nur die Spitze eines Eisbergs gesundheitlicher Probleme sein. mehr »

Psychotherapie soll künftig Unifach werden

Ein einheitliches Berufsbild, Studium an der Uni. Die Psychotherapeutenausbildung steht vor umwälzenden Veränderungen. Kritiker vermissen beim Entwurf aber Konkretes zum Thema Weiterbildung. mehr »

Ist die menschliche Entwicklung am Ende?

Über Hunderttausende von Jahren ist der Mensch zu dem geworden, was er heute ist. Und nun? Ein Grimme-Preisträger fragt sich, ob Unsterblichkeit erstrebenswert ist und wohin uns die Evolution führen wird - oder kann der Mensch sie austricksen? mehr »