Ärzte Zeitung online, 25.03.2010

Neue Probleme für Obamas Gesundheitsreform

WASHINGTON (dpa). US-Präsident Barack Obamas Pläne für eine umfassende Gesundheitsreform sind auf neue Probleme gestoßen. Republikanische Gegner der Reform erreichten in der Nacht zum Donnerstag, dass über den Entwurf entgegen den bisherigen Plänen noch einmal im Abgeordnetenhaus abgestimmt werden muss.

In zwei Fällen müssten ein paar strittige Textzeilen gestrichen werden und deshalb müsse das ganze Gesetz noch einmal von den Abgeordneten gebilligt werden, berichtete die Zeitung "Politico". Es handle sich um 16 Zeilen in dem 153-seitigen Entwurf, die auch nichts mit der eigentlichen Reform zu tun hätten. Die Zeitung berief sich auf einen Sprecher des demokratischen Senats-Fraktionschefs Harry Reid. Ob dies für die Demokraten ein großes Problem darstelle, sei noch offen, berichtete der Sender MSNBC.

Das Abgeordnetenhaus hatte das Gesetz bereits gebilligt. Eigentlich sollte nun nur noch der Senat über die Reform abstimmen. Im Vorfeld haben die Demokraten das Beipaket so geschnürt, dass es einen Bezug zum Haushalt hat. Nach Kongressregeln reicht bei derartigen Vorlagen zur Verabschiedung eine einfache Mehrheit von 51 Stimmen aus. Ohne dieses "Reconciliation" genannte Manöver hätten die Demokraten im Senat 60 Stimmen - also mehr als sie zur Zeit haben - aufbieten müssen, um Blockadetaktiken der Republikaner zu verhindern.

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