Ärzte Zeitung online, 31.03.2010

Obama besiegelt Änderungspaket zur Gesundheitsreform

WASHINGTON (dpa). US-Präsident Barack Obama hat am Dienstag die vorerst letzte Unterschrift unter die nach langem Hickhack beschlossene Gesundheitsreform gesetzt. An einer Universität in Alexandria (US-Bundesstaat Virginia) besiegelte er vor Studenten ein Änderungspaket, das noch zum Gesetz gehört.

Ende vergangener Woche hatten die verabredeten Korrekturen des Reformgesetzes im Rahmen eines Budget-Pakets den Kongress passiert. Es beinhaltet unter anderem die Ausdehnung staatlicher Studentenkredite sowie Finanzspritzen für Universitäten.

Obama hatte die umstrittene Gesundheitsreform Anfang vergangener Woche zum Gesetz gemacht. Ausgespart blieb lediglich ein Paket von vorab beschlossenen Änderungen, dem der Kongress nach langem Hin und Her endlich zugestimmt hatte. Am Freitag hatte die Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi es unterzeichnet.

Obama sprach am Dienstag von der Gesundheitsreform als einem "bedeutenden Fortschritt", der das Prinzip der universellen Krankenversicherung im US-Gesetz verankere. In einem TV-Interview mit dem Sender "NBC News" betonte Obama, die Reform sei ein erster Schritt. "Es ist noch nicht alles", sagte der Präsident. "Wir müssen noch Anpassungen machen, um weitere Kosten zu reduzieren."

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