Ärzte Zeitung online, 29.06.2010

Gericht weist Berufung gegen Tabak-Urteile zurück

WASHINGTON (dpa). Das höchste US-Gericht hat der Tabakindustrie am Montag eine gute und eine schlechte Nachricht beschert. Die Richter wiesen zwei Berufungsanträge ab, die sich um einen spektakulären Rechtsfall drehen, der sich über ein Jahrzehnt erstreckt hat.

Damit bleiben Entscheidungen niedrigerer Instanzen bestehen, nach denen sich die größten US-Tabakfirmen der Bandenkriminalität schuldig gemacht haben, indem sie die Gefahren durch das Rauchen über Jahrzehnte verschleierten. Zugleich kann die US-Regierung aber ihre Hoffnung begraben, der Industrie Milliarden Dollar abzuknöpfen.

Die Regierung hatte die Unternehmen, unter anderem Philip Morris USA, deren "Mutter" Altria Group Inc. und R.J. Reynolds Tobacco Co., im Jahr 1999 verklagt und dabei ein Gesetz zugrunde gelegt, das sich gegen die organisierte Kriminalität richtet und meistens in Mafia-Fällen angewendet wird.

Nach einem monatelangen Prozess entschied die zuständige Richterin 2006, dass die Firmen tatsächlich die Öffentlichkeit getäuscht und betrogen hätten. Der Industrie wurden eine Reihe von Beschränkungen bei der Vermarktung und beim Verkauf ihrer Produkte auferlegt - Entscheidungen, die später von einer Berufungsinstanz bestätigt wurden. Zugleich ließen die Gerichte die Regierung aber mit ihrem Begehren abblitzen, von der Industrie 280 Milliarden Dollar an "widerrechtlichen" Profiten abzukassieren.

Beide Seiten - Industrie und Regierung - fochten die jeweiligen Entscheidungen an. Mit der Weigerung des Supreme Courts, sich mit den Anträgen zu beschäftigen, ist nun der Fall abgeschlossen.

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