Ärzte Zeitung online, 14.12.2010

US-Gericht: Gesundheitsreform ist verfassungswidrig

Es ist wohl das wichtigste innenpolitische Projekt von Barack Obama: die Gesundheitsreform. Nun hat sie ein US-Gericht für teilweise verfassungswidrig erklärt. Doch das juristische Tauziehen ist noch lange nicht zu Ende.

US-Gericht: Gesundheitsreform ist verfassungswidrig

Geknickter US-Präsident: In einem ersten Urteil hat ein Gericht Teile seiner Gesundheitsreform für verfassungswidrig erklärt.

© dpa

WASHINGTON/RICHMOND (dpa). Neuer Dämpfer für den US-Präsidenten: Ein Bundesgericht hat die Gesundheitsreform von Barack Obama für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht in Richmond im Bundesstaat Virginia beanstandete einen Schlüssel-Paragrafen, der Amerikaner unter Androhung von Geldstrafen zwingen soll, sich zu versichern. Es ist das erste Votum eines Gerichts gegen das Gesetz, das als wichtigste Reform Obamas gilt.

Die konkreten Auswirkungen der Entscheidung vom Montag sind zunächst unklar. Zuvor hatten zwei Gerichte in anderen Bundesstaaten Einsprüche gegen das Gesetz abgelehnt. Über ein Dutzend weiterer Klagen stehen noch an.

Regierungssprecher Robert Gibbs signalisierte, dass die Regierung Einspruch erheben dürfte. Experten rechnen mit langen juristischen Verfahren, die vermutlich bis zum Obersten Gerichtshof, dem Supreme Court, gehen.

"Wir sind zuversichtlich, dass die Reform verfassungskonform ist", sagte Gibbs vor Journalisten im Weißen Haus. "Wir sind nicht einverstanden mit dem Votum", fügte er mit Blick auf die Entscheidung in Richmond hinzu.

Kommentatoren meinten, das Votum werde die anhaltende Opposition in der Bevölkerung gegen das Gesetz verstärken. Es war erst zum Jahresbeginn gegen erbitterten Widerstand der oppositionellen Republikaner verabschiedet worden.

Nach Ansicht des Richters Henry Hudson verstößt das Schlüssel-Vorhaben, Amerikaner zum Abschluss einer Gesundheitsversicherung praktisch zu zwingen, gegen die Verfassung.

Es stehe dem Parlament nicht zu, eine solche Entscheidung zu treffen. Der umstrittene Paragraf soll erst 2014 in Kraft treten.

Ziel der Gesundheitsreform, die das wohl wichtigste Wahlkampfversprechen Obamas war, ist es, praktisch alle Amerikaner zu versichern. Zuvor gab es weit über 30 Millionen, die unversichert waren.

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