Ärzte Zeitung online, 22.06.2011

Tschechischer Parlamentsbeschluss: Patienten sollen mehr bezahlen

PRAG (dpa). Das tschechische Parlament hat eine umstrittene Gesundheitsreform beschlossen.

Die Abgeordneten stimmten am Dienstag mit der Mehrheit der Mitte-Rechts-Regierung dafür, Extra-Beiträge einzuführen.

Erstmals soll in Tschechien in einem Katalog festgelegt werden, welche Leistungen von den staatlichen Krankenkassen standardmäßig übernommen und für welche Sonderbeiträge zu entrichten sind. Kritiker befürchten eine Zwei-Klassen-Medizin.

Gesundheitsminister Leos Heger verteidigte die Reform im Parlament. "Wir wollen den Patienten nicht das Geld aus der Tasche ziehen, aber wir müssen uns eingestehen, dass das Gesundheitssystem teurer wird", sagte der konservative Politiker.

Kritik von Ärzten und Opposition

Sowohl die Ärztekammer als auch die sozialdemokratische Opposition kritisierten die Reform als unausgereift und forderten die Regierung auf, die Gesetzesvorlage zurückzuziehen und zu überarbeiten.

Die Gewerkschaften hatten am vergangenen Donnerstag mit einem landesweiten Verkehrsstreik gegen die Reformvorhaben der Regierung protestiert.

Das Gesetzespaket geht nun an den Senat. Dort ist eine Mehrheit unsicher. Oppositionspolitiker haben zudem eine Klage vor dem Verfassungsgericht angekündigt.

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