Ärzte Zeitung, 16.10.2011

Obama streicht Teil seiner eigenen Gesundheitsreform

WASHINGTON (dpa). US-Präsident Barack Obama hat aus Kostengründeneinen wichtigen Teil seiner umstrittenen Gesundheitsreform gestrichen: das geplante freiwillige Versicherungsprogramm zur Langzeitpflege.

Die Versicherung würde so viel kosten, dass sie sich nur wenige leisten könnten. Das Programm sei daher nicht machbar, zitierten Zeitungen Vertreter des US-Gesundheitsministeriums.

Der "Washington Post" zufolge sollte die Versicherung voll und ganz ausschließlich durch Beträge der Versicherungsnehmer finanziert werden, staatliche Zuschüsse waren nicht vorgesehen. Im Gegenzug hätten Versicherte im Fall von Krankheit oder Behinderung Hilfen von mindestens 50 Dollar pro Tag auf Lebenszeit erhalten.

Das Geld sei für die Betreuung zu Hause, in einem Pflegeheim oder auch für nichtmedizinische Maßnahmen wie den Bau von Rollstuhl-Rampen im eigenen Haus vorgesehen. Um das zu finanzieren, hätten die Versicherungsbeiträge für die meisten unerschwinglich hoch ausfallen müssen.

Obama hatte die Gesundheitsreform 2010 als Kernpunkt seiner innenpolitischen Agenda gegen den massiven Widerstand der Republikaner im Kongress durchgesetzt.

Alle derzeitigen konservativen Präsidentschaftsbewerber für die Wahl 2012 haben angekündigt, dass sie die Reform im Fall eines Sieges kippen würden. Zudem sind mehrere gerichtliche Klagen gegen das Gesetz anhängig.

Republikanische Kritiker sehen sich durch Streichung bestätigt. Der Schritt sei längst überfällig, zitierte die „Washington Post“ beispielsweise den Abgeordneten Phil Gingrey, der im Kongress einen Vorstoß zur Aufhebung der gesamten Reform unternommen hat.

Er sagte einen Dominoeffekt voraus: Je intensiver sich die Menschen das Gesetz anschauten, desto klarer würden die Schwächen. Der Verzicht auf die Pflegeversicherung sei somit der erste Faden beim „Aufribbeln“ des Reformwerks.

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