Ärzte Zeitung online, 29.12.2011

Frankreich: Krise treibt Ärzte in die Resignation

Konsequent wird der Geldhahn für die Sécurité Sociale immer stärker zugedreht. Das bringt nicht nur Patienten, sondern zunehmend auch Frankreichs Ärzte in die Bredouille. Teil 3 unseres Blicks über den Tellerrand.

Von Denis Durand de Bousingen

Sparen, sparen, sparen - Frankreichs Gesundheitssystem in der Krise

Pflegepersonal und Hebammen bei einer Demo in Paris:Die Sécurité Sociale muss sparen.

© PanoramiC / imago

PARIS. Seit 1976 hat die 1946 gegründete französische gesetzliche Sozialversicherung Sécurité Sociale fast jedes Jahr rote Zahlen geschrieben.

Jetzt muss die Versicherung nicht nur ihre Altlasten abbauen, sondern auch zusätzlichen Beiträge zur Reduzierung des allgemeinen Schuldenbergs Frankreichs leisten - eine doppelte Belastung, die natürlich auch Heilberufler und Patienten trifft.

2010 gab Frankreich insgesamt 234 Mrd Euro für Gesundheit aus, knapp 76 Prozent (176,5 Mrd oder 9,1 Prozentdes BSP) wurden von der  Sécurité Sociale übernommen. Der Rest wurde von privaten, freiwilligen Versicherungen sowie von Patienten als Eigenleistung bezahlt.

In der ersten Hälfte der 2000er Jahren waren die Ausgaben gedeckelt, ab 2008 schrieb die Sécurité Sociale erneut tiefrote Zahlen.

Ende 2009 wies sie ein Defizit von 23,9 Mrd auf, darunter 11,4 Mrd für die Krankenversicherung und 10,8 Mrd für die Rente, die zweite der insgesamt vier Säulen der Sozialversicherung.

Die gesamte Sozialversicherung wird zum allergrößten Teil aus Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen finanziert, und hängt deswegen streng vom Arbeitsmarkt ab. Nimmt die Arbeitslosigkeit wie im Jahr 2010 erneut zu, gehen automatisch die Einnahmen zurück.

Sechs Milliarden Euro Einsparung

Noch vor einem Jahr plante die Regierung das Defizit sowie die Altlasten der Vorjhre nach und nach bis 2015 zu beseitigen.

Im August 2011 musste aber Premierminister François Fillon einen  Notplan vorstellen, als Frankreich unter dem Druck der EU- Kommission (im Grunde der Druck von Ratingagenturen), aufgefordert wurde, Schulden schneller als geplant abzubauen.

Bis Ende 2012 soll Frankreich zusätzlich zu den schon geplanten Ersparnissen weitere zwölf Milliarden Euro sparen, von denen knapp sechs Milliarden aus der Krankenversicherung stammen sollen. Dies soll das Defizit der Krankenversicherung halbieren.

Einige Wochen später sah sich Frankreich aber verpflichtet, wegen schlechter Wachstumsprognosen zusätzlich weitere 500 Millionen Euros zu sparen.

Sparmaßnahmen bei Heilberuflern

In Frankreich werden seit 1995 Gesundheitsausgaben mit einer jährlichen Steigerungsquote, dem sogenannten "Objectif National des Dépenses d'Assurance Maladie" (ONDAM) vom Parlament festgelegt.

Im Sommer 2011 stimmten das Parlament und die Regierung einem ONDAM für ambulante sowie stationäre Leistungen von 2,8 Prozent für das Jahr 2012 zu. Wegen des ökonomischen Drucks wurde der ONDAM dann sogar erneut gesenkt: statt 2,8 wird er 2012 nur noch bei 2,5 Prozent liegen - eine Vorgabe, die mindestens bis 2016 in Kraft bleiben wird.

Dies bedeutet, dass Vertreter der Heilberufe und Patienten fünf Jahre länger mit sehr strengen Sparmassnahmen arbeiten und leben müssen.

Der Frust ist groß - auch in der Ärzteschaft. "Wenn ich die heutige Befindlichkeit meiner Kollegen beschreiben soll, fällt mir nur diese Beschreibung ein: wir sind machtlos und desillusioniert», sagt der niedergelassene Lungenarzt Dr. Pascal Charles, der seit Jahren als Präsident der Elsässischen Ärztevereinigung seine niedergelassene Kollegen vertritt.

Bestraft für nicht begangene Taten

"Im Frühjahr 2011 haben wir einen neuen Tarifvetrag mit der Krankenversicherung unterschrieben, den Honorarerhöhungen ab Ende 2012 unter bestimmten Bedingungen vorsieht. Jetzt glaubt niemand mehr an diese Erhöhungen, weil der ONDAM einfach zu niedrig ist, um sie zu ermöglichen", sagt er.

Das bedeutet konkret, dass Ärzte bestraft werden für Taten, die sie nicht begangen haben. "Genausowenig wie alle anderen Bürger sind wir für die Finanzkrise verantwortlich, aber den Preis müssen auch wir Ärzte tragen", bedauert Charles,

"Wenn wir weiter mit den Kassen verhandeln, haben wir schlechte Karten", sagt der Arzt.

"Es gibt überhaupt kein Geld mehr, um die finanzielle Situation der Ärzte zu verbessern, und die Bevölkerung, die es noch schwieriger als wir hat, würde einen Ärzteaufstand weder verstehen noch unterstützen."

Hilft die Demografie?

Die einzige Chance für Ärzte, mehr zu verdienen, hängt nicht nur aus Sicht von Charles vom demographischen Wandel ab. Da immer mehr Ärzte ins Pension gehen, gibt es mehr Arbeit für die anderen.

"In 5 bis 7 Jahren wird es wirklich an niedergelassenen Ärzte mangeln", sagt Charles, "und wenn Frankreich bis dann die Arbeitsbedingungen sowie die Einkommen unsere jüngeren Kollegen nicht verbessert, wird es für alle sehr eng".

Wenn die Regierung aus Spargründen die Honorare einfriert oder die Vergütung technischen Leistungen senkt, wie derzeit erneut für Labor- und Röntgenuntersuchungen, sind Ärzte doppelt betroffen, sagt er.

Erstens als Unternehmer, deren Umsatz rückgehen während Fixkosten zunehmen, und zweitens als Vertreter des Mittelstands,  deren Einkommen sinken und Steuern steigen.

"Ärzte sind resigniert und können nichts anders tun, als weiter im Interesse ihren Patienten zu arbeiten", stellt Charles klar.

Er sieht keine rosige Zukunft: "Ich bin Arzt und ich bin Bürger, und ich weiss ich weder, woher die Finanzkrise kommt, noch wo sie uns hinführen wird."

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