Ist Romney der Pate von Obamacare?

Seit Hauptkontrahent Rick Santorum aus dem Rennen um die republikanische Präsidentschaftskandidatur ausgeschieden ist, steht fest: Mitt Romney, ehemaliger Gouverneur von Massachusetts, wird im Herbst gegen Amtsinhaber Barack Obama antreten.

Aus gesundheitspolitischer Perspektive entbehrt der bevorstehende Wahlkampf nicht einer gewissen Ironie: Romney hat seinen Wählern versprochen, Obamas Gesundheitsreform rückgängig zu machen. Dabei war er es, der als Gouverneur eine ähnliche Reform unterzeichnete.

Mitt Romney findet keine guten Worte für "Obamacare", wie die Gesundheitsreform von politischen Gegnern gern genannt wird.

Jüngst hat Romney die Reform als "Desaster für die amerikanische Wirtschaft" und als "dramatische Einmischung der Regierung in unser Leben" bezeichnet.

Mit seiner kritischen Einschätzung befindet sich Romney im Einklang mit dem Gros seiner republikanischen Parteikollegen.

Doch selbst in der eigenen Partei hat der ehemalige Gouverneur ein Glaubwürdigkeitsproblem: Das Gesetz, das er jetzt kritisiert, steht auf den gleichen Grundpfeilern wie seine Reform in Massachusetts, die Romney 2006 mit Stolz unterzeichnete.

Viele Gemeinsamkeiten

Die wichtigste Gemeinsamkeit der beiden Gesetze ist die Versicherungspflicht des Einzelnen. Sowohl das nationale Gesetz als auch die Reform in Massachusetts bestimmen nicht nur, dass sich fast jeder versichern muss, sondern beide legen auch steuerliche Geldstrafen fest, wenn diese Versicherungspflicht ignoriert wird.

Beide Gesetze sehen umfassende Finanzhilfen für Einzelpersonen und Familien mit niedrigen Einkommen vor, um ihnen den Kauf einer Versicherung zu ermöglichen.

Beide Gesetze nehmen den Arbeitgeber in die Pflicht: Die meisten Unternehmen müssen ihren Mitarbeitern eine Krankenversicherung anbieten oder ebenfalls eine Strafe in Kauf nehmen.

Sowohl die Reform in Massachusetts als auch das nationale Gesetz erweitern den Versichertenschutz: Sie untersagen es Versicherungen, Klienten wegen Gesundheitsproblemen abzulehnen oder fallenzulassen.

Ein wichtiger Unterschied zwischen den Gesetzen: Die Reform in Massachusetts nahm es sich nicht zum Ziel, Kosten zu senken.

Sie finanzierte sich nicht unwesentlich aus Zuschüssen, die George W. Bushs Regierung den Bundesstaaten versprach, die ihr Nichtversichertenproblem in Angriff nahmen. Aus diesem Grund waren in Massachusetts keine Steuererhöhungen notwendig.

In seiner Kritik von "Obamacare" konzentriert sich Romney denn auch auf diese Unterschiede. "Massive Steuererhöhungen" und "Billionen von Mehrausgaben" kämen auf Amerika zu, sagte Romney unlängst der Tageszeitung USA Today.

Mehr Subsidiarität wagen?

Er habe die Reform in Massachussets nie als Vorbild für die Nation sehen wollen. Die Bedürfnisse und Bedingungen in den Bundesstaaten seien so unterschiedlich, dass es keine gute Idee sei, allen das gleiche Konzept überzustülpen.

Es solle vielmehr den Bundesstaaten überlassen bleiben, wie sie das Problem der Nichtversicherten in den Griff bekommen.

Als Lösungen nennt Romney Ideen, die schon lange in der republikanischen Partei zirkulieren: deregulierte Märkte, in denen Wettbewerbskräfte stärker zum Zug kommen, Steueranreize für Bürger und eine Reform der Haftpflicht für Leistungsanbieter.

Trotz seiner Bemühungen, sich von Obamas und letztendlich seiner eigenen Reform abzugrenzen, wird Romney im Wahlkampf Erklärungsnot haben. Es wird mit Sicherheit gefragt werden, warum er eine bundesstaatliche Lösung, die erfolgreich 98 Prozent der Bewohner versichert hat, für den Rest der Bevölkerung ablehnt.

Es ist jetzt schon klar, dass sich Barack Obama und seine Strategen auf diesen öffentlichen Schlagabtausch freuen. David Plouffe, einer der Hauptberater des Präsidenten, bezeichnete Romney Ende März genüsslich als den "Paten von Obamacare".

Es werde sicher interessant werden, wie Romney sich dazu im Wahlkampf stellen werde, sagte Plouffe und sprach damit ohne Zweifel seinem Chef aus dem Herzen.