Ärzte Zeitung, 06.11.2012

Obama oder Romney

Droht ein Chaos bei der US-Gesundheitsreform?

Barack Obama oder Mitt Romney: Die Amerikaner wählen ihren Präsidenten - und werden damit auch entscheiden, was aus der Gesundheitsreform wird. Experten befürchten Chaos - egal, wer gewinnt.

Von Claudia Pieper

Droht ein Chaos bei der US-Gesundheitsreform?

US-Präsident Barack Obama (l.) oder Mitt Romney: Die US-Amerikaner haben die Qual der Wahl.

© Jim Lo Scalzo / epa / dpa

WASHINGTON. Wird "Supersturm" Sandy als wahlentscheidend in die Geschichte eingehen? Diese spannende Frage stellen sich derzeit nicht nur die Meinungsforscher.

Fest steht: Vor dem Sturm steckte Präsident Barack Obama in Schwierigkeiten.

Er hatte in der entscheidenden Fernsehdebatte so enttäuschend abgeschnitten, dass sein Vorsprung in der Wählergunst über Nacht verdunstet war und er sich in einem Kopf-an-Kopf-Rennen mit Herausforderer Mitt Romney von den Republikanern wiederfand.

"Sturmvorteil" für Obama?

Dann kam Wirbelsturm Sandy und legte weite Teile der amerikanischen Ostküste in Schutt und Asche. Das gab Obama die Gelegenheit zu einer Sternstunde: Seite an Seite mit dem republikanischen Gouverneur von New Jersey Chris Christie begutachtete er die zerstörten Gebiete des Bundesstaates.

Obama versprach schnelle, unbürokratische Regierungshilfe, umarmte und tröstete die Opfer des Sturms.

Deutlich wird: Der Präsident will ein Desaster wie nach Hurrikan "Katrina" vermeiden, das seinen Vorgänger Georg W. Bush 2005 in die Kritik gebracht hatte. Dies schien Obama zunächst zu gelingen.

Nicht nur Gouverneur Christie lobte ihn nach seinem Besuch überschwänglich für sein Krisenmanagement. Auch acht von zehn potenziellen Wählern zeigten sich laut Umfragen davon beeindruckt.

Romney war hingegen auf die Seitenlinie des Geschehens verbannt und musste hilflos zusehen, wie sein politischer Gegner sich profilierte.

Das war vor mehreren Tagen. Seitdem haben Obama und Romney den Wahlkampf und die üblichen Themen wieder aufgenommen.

Die Ostküste ist nach wie vor verwüstet und Hilfe kommt doch nicht von heute auf morgen. Ob der Präsident also den "Sturmvorteil" in die Wahl hineinretten kann, steht in den Sternen.

Roomey will im Falle der Wahl "Obamacare" rückgängig machen

Insbesondere Gesundheitspolitiker halten wegen des unsicheren Wahlausgangs die Luft an: Erhält Obama die Gelegenheit zu einer zweiten Amtszeit, kommt seine 2010 verabschiedete Gesundheitsreform voll zum Tragen.

Ihr zufolge tritt dann ab 2014 die umstrittene allgemeine Versicherungspflicht in Kraft.

Sollte dagegen Mitt Romney ins Weiße Haus einziehen, will er Obamas Gesundheitsreform rückgängig machen. Seinen Wählern hat er immer wieder versprochen, noch am ersten Amtstag eine Verordnung zu erlassen, die es allen Bundesstaaten ermöglichen würde, die Reform zu umgehen.

Selbst in Romneys eigenem Lager ist man sich aber unsicher, ob er dazu die Befugnis hätte.

Romney hat außerdem versprochen, "Obamacare" auf legislativem Weg rückgängig zu machen. Dazu braucht er freilich eine Mehrheit in beiden Kongresskammern.

Im Repräsentantenhaus hat er diese Mehrheit bereits und behält sie wohl auch. Ob die Republikaner hingegen den Senat gewinnen können, wo die Demokraten bislang die Mehrheit halten, ist äußerst unsicher.

Eine komfortable Mehrheit, die auch gegen Dauerdebatten (Filibuster) gefeit wäre, ist dagegen so gut wie unmöglich.

Chaos bei Gesundheitsreform befürchtet

Den Republikanern bliebe damit nichts anderes übrig, als mit einer in Haushaltsdebatten üblichen Hauruckmethode (der sogenannten "budget reconciliation") die Reform Stück für Stück einzureißen.

Das brächte ganz neue Probleme, weil wichtige Teile der Reform durch diese Methode nicht antastbar sind.

Weil die Republikaner "Obamacare" so legislativ den Geldhahn abdrehen, aber andere Reformbestandteile wie den Anspruch auf eine Krankenversicherung nicht aus dem Weg räumen können, befürchtet der gesundheitspolitische Experte Robert Laszewski Chaos.

"Da haben wir dann eventuell mit ,budget reconciliation‘ sämtliches Geld aus dem System genommen und am 1. Januar taucht jede kranke Person in Amerika auf und pocht auf ihren neuen Anspruch auf Versicherung", sagte Laszewski zum Radiosender NPR.

Das würde die Risiken der Versicherer so verschlechtern, dass sie die Beiträge stark anheben müssten, befürchtet er.

Manche Insider erwarten Chaos, selbst wenn die Gesundheitsreform intakt bleibt. Tom Miller vom konservativen American Enterprise Institute ist der Meinung, dass viele im Gesundheitssektor schlecht auf die volle Umsetzung der Reform vorbereitet sind.

Der Grund: Erst wurde abgewartet, ob der oberste Gerichtshof das Gesetz für ungültig erklären würde - was er nicht tat - und seitdem wird gewartet, wie die Wahl ausgeht.

"Es wird auf jeden Fall Chaos geben", sagte Miller zu NPR, "egal was passiert."

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