Ärzte Zeitung online, 29.10.2013

Spanien

Teures Nachspiel wegen "Gesundheitscent" droht

Vor zehn Jahren hat Spanien eine Sondersteuer auf Kraftstoffe eingeführt. Der sogenannte "Gesundheitscent" könnte für die spanische Regierung nun teuer werden. Hat eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof Erfolg, könnten die Bürger bis zu 13 Milliarden Euro vom Staat zurückfordern.

Von Manuel Meyer

MADRID. Jahrelang erhob das krisengeschüttelte Spanien eine Zusatzsteuer auf Kraftstoffe, um die Löcher im staatlichen Gesundheitssystem zu stopfen.

Je nach Region konnte die Sondersteuer beim Tanken bis zu 4,8 Cent pro Liter Treibstoff betragen. Nun könnte die in Spanien auch als "Gesundheitscent" bekannte Steuer den Staat allerdings teuer zu stehen kommen.

Nils Wahl, Generalstaatsanwalt am Europäischen Gerichtshof (EUGH), ist nämlich der Meinung, der "Gesundheitscent", der neben Benzin und Diesel auch auf Heizöl erhoben wurde, verstoße gegen geltendes EU-Recht. Nun drohen Spanien Rückzahlungen in Milliardenhöhe.

Spanische Autofahrer und Verbraucher könnten für die seit 2003 eingezogene und anscheinend illegale Sondersteuer bis zu 13 Milliarden Euro zurückfordern.

Die Meinung der Generalstaatsanwaltschaft ist für die Richter zwar nicht bindend, aber meistens folgen sie den Einschätzungen des EU-Chefanklägers.

Spanien will Einnahmen der Sondersteuer nicht erstatten

Die spanische Regierung habe trotz zahlreicher Warnungen die Steuer eingeführt und über Jahre beibehalten und mit der Umsetzung des Gesetzes bewusst das Risiko in Kauf genommen, kritisierte Generalstaatsanwalt Nils Wahl kürzlich in einer schriftlichen Stellungnahme.

Spanien, das von einer schweren Rezession und einer Arbeitslosenquote von bis zu 26 Prozent geplagt wird, kündigte bereits an, die Einnahmen der Sondersteuer nicht erstatten zu wollen.

Wenn die EU-Richter allerdings gegen den Staat entscheiden sollten, plädiert die spanische Staatsanwaltschaft dafür, dass lediglich die direkten Kläger entschädigt werden sollen. Das spanische Gesetz beschränkt Wiedergutmachungen ab dem Zeitpunkt der Klage auf die vier zurückliegenden Jahre.

Es gibt einige Hundert Kläger. Den Prozess hatte ein Krankentransport-Unternehmen aus Katalonien ins Rollen gebracht, das für den Zeitraum zwischen 2005 und 2008 eine Rückzahlung von 45.000 Euro forderte.

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