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Ärzte Zeitung App, 18.09.2014

Schottland

Diese Folgen hätte die Unabhängigkeit fürs Gesundheitssystem

Soll Schottland Teil des Vereinigten Königreichs bleiben oder selbstständig werden? Heute endet für die 4,2 Millionen schottischen Wahlberechtigten die Abstimmungsfrist. Im Wahlkampf spielte die Zukunft des Gesundheitswesens eine zentrale Rolle.

Von Arndt Striegler

Diese Folgen hätte die Unabhängigkeit fürs Gesundheitssystem

Allein oder gemeinsam? Die Schotten müssen jetzt Flagge zeigen.

© empics / dpa

Wenn rund 4,2 Millionen wahlberechtigte Schotten am heutigen Donnerstag (18. September) darüber abstimmen werden, ob Schottland Teil des Vereinigten Königreichs bleiben soll oder ob es in Zukunft eigenständig sein möchte, spielt die Gesundheitspolitik eine zentrale und vermutlich ausschlaggebende Rolle.

Seit Monaten wird in Glasgow, Aberdeen, Edinburgh und anderswo leidenschaftlich darüber gestritten, ob ein unabhängiges Schottland in der Gesundheitsversorgung besser dastehen würde als bisher oder schlechter. Um die Antwort vorweg zu nehmen: es hängt davon ab, ob man das Glas als halb voll ansieht oder als halb leer.

Staatliches Gesundheitswesen seit 1948

Die Befürworter eines unabhängigen Schottlands, allen voran die Scottish National Party (SNP) mit ihrem charismatischen Chef Alex Salmond, argumentieren, ein Verbleib im Vereinigten Königreich werde die Zukunft der kostenlosen Gesundheitsfürsorge für alle Schotten gefährden und mittelfristig sogar ganz abschaffen.

"London betreibt die ratenweise Privatisierung aller Gesundheitsleistungen", so Salmond kürzlich auf einer Wahlkampfveranstaltung in Aberdeen. Und: "Wer weiterhin kostenlos ärztlich versorgt werden möchte, muss für ein unabhängiges Schottland stimmen."

Schottland hat genau wie England seit 1948 ein staatliches Gesundheitswesen. Der National Health Service (NHS) ist natürlich nicht, wie Salmond sagt, "kostenlos". Vielmehr finanziert er sich zum überwiegenden Teil aus allgemeinen Steuermitteln. Er basiert auf dem Primärarztprinzip.

Schottlands NHS unterteilt sich in 14 Gesundheitsverwaltungsbezirke (Health Boards), zuständig für 5,1 Millionen Patienten. Zum Vergleich: In England gibt es rund 450 unterschiedliche Gesundheitsverwaltungen für 56 Millionen Patienten.

Folge: In England sind die Verwaltungskosten im Gesundheitswesen laut Alex Salmond "viel, viel höher". Die Nationalisten nutzen dieses Argument, um für die Abspaltung vom Königreich zu werben.

Könnte Schottland die eigene Gesundheitsversorgung überhaupt bezahlen?

Bislang unbeantwortet blieb die Frage, ob ein unabhängiges Schottland überhaupt genug Geld hat, um ein nationales Gesundheitswesen auf dem Niveau des jetzigen NHS Schottland zu finanzieren.

Kliniken, Arztpraxen und ambulante Versorgungseinrichtungen werden in diesem Jahr laut schottischem Parlament vermutlich ein Defizit in Höhe von rund 400 Millionen Pfund (mehr als 500 Millionen Euro) ausweisen.

Auch das ist Wahlkampfthema geworden. Die Unabhängigkeitsgegner sagen, Schottland sei finanziell schon heute nicht in der Lage, für die eigene Gesundheitsversorgung zu bezahlen.

Mitnichten, argumentieren die Unabhängigkeitskämpfer. Ein nicht länger von London aus regiertes Schottland werde deutlich höhere Steuereinnahmen haben, um dann großzügig in Arztpraxen und Kliniken investieren zu können. Schon heute liegen die Pro-Kopf-Gesundheitsausgaben in Schottland umgerechnet rund 250 Euro jährlich über denen von England.

Stichwort Privatisierung. Auch die spielte während der teilweise erbittert geführten Kampagne eine Rolle. Die Nationalisten werfen dem Londoner Gesundheitsministerium vor, immer mehr Dienstleistungen wie bestimmte Operationen und Diagnoseverfahren zu privatisieren.

Tatsächlich beträgt der Anteil der Privatmedizin in ganz Großbritannien seit vielen Jahren etwa zehn Prozent. Er steigt, wenn überhaupt, nur relativ langsam.

Hinzu kommt, dass es vornehmlich das schon heute recht frei vom Londoner Gängelband agierende Gesundheitsministerium in Edinburgh war, das in den vergangenen Jahren medizinische Dienstleistungen im Wert von rund 100 Millionen Pfund (mehr als 125 Millionen Euro) outsourcte.

"Tatsache ist, dass Schottland schon heute seine eigene Gesundheitspolitik macht", so der britische Premierminister David Cameron. Er beschwor die Schotten, keinen historischen Fehler zu begehen und für einen Verbleib im Vereinigten Königreich zu stimmen.

Es wird so und so gravierende Veränderungen geben

Auffällig ist, wie emotional die Debatte über Unabhängigkeit und Zukunft des schottischen Gesundheitswesens geführt wird. Die Nationalisten um Alex Salmond malen das Gespenst eines quasi privaten Medizinbetriebes an die Wand, der in Zügen an die USA erinnert.

Dazu dürfte es aber auch nicht kommen, sollte Schottland an diesem Donnerstag für einen Verbleib im Vereinigten Königreich stimmen. Zwar dürfte die Patientenselbstbeteiligung an den Behandlungskosten steigen, allerdings nicht dramatisch, und sie wird weiterhin nur eine eher unwichtige Rolle bei der Gesamt-NHS-Finanzierung spielen.

Fazit: Das Referendum zur Unabhängigkeit wird so oder so gravierende Veränderungen für Großbritannien, Schottland, Nord-Irland und Wales bringen. Ein Split Schottlands würde einem politischen Erdbeben gleichkommen und die größten Umwälzungen der vergangenen 300 Jahre britischer Geschichte nach sich ziehen.

Und auch wenn die Schotten letztendlich für einen Verbleib im Königreich votieren, so dürfte sich für das Land doch einiges ändern. Zum Beispiel noch mehr Unhängigkeit von London in Sachen Steuergesetzgebung und Bildungspolitik.

Freilich: Die Grundprinzipien des schottischen Gesundheitswesens werden in jedem Fall erst einmal erhalten bleiben - egal wer gewinnt. Für Ärzte und Patienten wäre das in diesen unruhigen politischen Zeiten sicherlich keine schlechte Sache.

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