Ärzte Zeitung, 14.01.2015

US-Gesundheitsreform

Republikaner starten Angriff auf "Obamacare"

Der neue Kongress in den USA hat seine Arbeit aufgenommen. Ganz oben auf der Agenda steht für die Republikaner die Gesundheitsreform "Obamacare": Am liebsten würde die Partei das Gesetz rückgängig machen.

Von Claudia Pieper

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Die erste Sitzung des neuen Kongresses in Washington: Die Republikaner verfügen nun über die Mehrheit.

© Corum / dpa

WASHINGTON. In Amerika regiert ein neuer, von Republikanern dominierter Kongress. Solide Mehrheiten in beiden Kammern geben den Konservativen Rückenwind.

Kein Wunder, dass sie sogleich ihrem Feindbild Nummer eins zu Leibe rücken wollen: der Gesundheitsreform, von Freund und Feind auch "Obamacare" genannt.

Am liebsten würde die Partei das ganze Reformgesetz rückgängig machen. Dazu reichen die Mehrheiten aber nicht. Im Senat haben die Demokraten immer noch genug Stimmen, mit Filibustern und Dauerdebatten unliebsame Vorstöße zu blockieren.

Und selbst wenn Gesetzentwürfe beide Kammern passieren, steht Präsident Obama ihrem Erfolg mit seinem Veto im Weg. Dass er sich nicht scheuen wird, von diesem Recht Gebrauch zu machen, hat Obama wiederholt zu verstehen gegeben.

Die Republikaner begeben sich damit auf eine diffizile Gratwanderung: Zum einen wollen sie ihren Wählern zeigen, dass sie ihr Wahlversprechen ernst gemeint haben, die Reform zu Fall zu bringen.

Das könnten sie mit Entwürfen zur Reformaufhebung demonstrieren, die allerdings mit dem sicheren Scheitern durch ein Veto verbunden wären.

Daran könnten sie dann wieder Obama und den Demokraten die Schuld geben und hoffen, dass die Wähler bei der nächsten Wahl die Regierungskontrolle voll in republikanische Hände legen.

Republikaner in der Zwickmühle

Diese Strategie könnte allerdings auch nach hinten losgehen. Denn viele amerikanische Wähler sind es leid, von einem Parlament vertreten zu werden, das keine legislativen Ergebnisse vorweisen kann.

Zum anderen muss es daher Ziel der republikanischen Führung sein, zumindest einige Gesetzentwürfe durch die Kammern zu bringen, die Hoffnung haben dürfen, von Obama unterzeichnet zu werden.

Das birgt allerdings für die republikanische Führung auch Gefahren: Mit Blick auf die nächste Wahl will sie nicht so aussehen, als lasse sie sich dafür einspannen, die Gesundheitsreform "besser zu machen", wie Präsident Obama es wiederholt vorgeschlagen hat.

Uneinigkeit im politischen Lager

Kompliziert wird das republikanische Dilemma dadurch, dass die Partei keineswegs vereint ist. Das hat sich im Unterhaus gleich am ersten Tag in einer Rebellion von Erzkonservativen gegen die Wahl des Sprechers John Boehner gezeigt.

Die Uneinigkeit ist unter anderem auch Grund dafür, dass die Republikaner kein eigenes überzeugendes Reformkonzept haben, hinter dem alle Parteiangehörigen stehen.

Derzeit sieht es so aus, als würde die republikanische Partei eine Strategie fahren, die die Reform in (unbeliebten) Teilen rückgängig macht oder ändert (oder - laut Kritikern - untergräbt). Dabei handelt es sich zunächst um zwei Vorstöße.

Der erste Vorstoß ist eine Redefinition dessen, was die Reform unter Vollzeitbeschäftigten versteht.

Das Gesetz sieht vor, dass ab diesem Jahr Arbeitgeber mit mindestens 50 Vollzeitarbeitskräften ihren Mitarbeitern eine Krankenversicherung anbieten oder in einen allgemeinen Finanztopf einzahlen müssen.

Laut Reform werden die, die mindestens 30 Stunden pro Woche arbeiten, als Vollzeitkräfte bezeichnet.

Die Republikaner wollen diese Definition auf mindestens 40 Wochenstunden erhöhen, um Druck von den Arbeitgebern zu nehmen und angeblich Arbeitsplätze zu retten.

Kritiker fürchten allerdings, dass dann noch mehr Arbeitnehmer zu Teilzeit verdonnert werden. Präsident Obama hat diesbezüglich bereits mit seinem Veto gedroht.

Der zweite Ansatz ist die Rücknahme einer Steuer auf Medizingeräte. Deren Hersteller beschweren sich seit Jahren, wegen der Steuer Tausende von Stellen streichen zu müssen und in ihrer Innovation behindert zu werden.

Da dies auch von einer Anzahl von Demokraten ernst genommen wird, könnte dieser Änderungsvorstoß die beste Erfolgschance haben.

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