Ärzte Zeitung, 05.07.2016

Australien

Polizei ermittelt nach Wahlkampf-SMS

Im australischen Wahlkampf wurde heftig um die Gesundheitsversorgung gerungen. Eine angebliche Regierungs-SMS, von der Opposition verfasst, sorgte am Wahltag für helle Aufregung. Hat die Opposition damit der Regierung den Sieg gekostet?

CANBERRA. Nach dem herben Mandatsverlust der konservativen Regierungskoalition bei den Parlamentswahlen am Samstag ermittelt die Polizei wegen einer trügerischen SMS am Wahltag. "Die Angelegenheit wird untersucht", teilte die Bundespolizei mit. In der SMS hieß es, die Regierungskoalition wolle bei einem Wahlsieg den staatlichen Gesundheitsdienst Medicare privatisieren. Die Koalition hatte sich daraufhin an die Polizei gewandt.

Regierungschef Malcolm Turnbull bezichtigte die Labor-Opposition, den Wähler mit dieser Lüge unmittelbar vor der Stimmabgabe in Angst versetzt zu haben. Das habe die Koalition Stimmen gekostet.

Sollte angebliche SMS die Regierung diskreditieren?

Die SMS hatte folgenden Inhalt: "Mr. Turnbulls Plan, Medicare zu privatisieren, führt uns auf eine Straße ohne Wiederkehr. Die Zeit für die Rettung von Medicare läuft ab."

Inzwischen hat ein Sprecher der Labor Partei in Queensland nach Angaben des "Sidney Morning Herald" zugegeben, die SMS verfasst zu haben. Die in der Nachricht formulierte Kritik war allerdings nicht neu, sondern von Labor im Wahlkampf häufiger geäußert worden.

Für Aufregung sorgte allerdings, dass bei Empfängern der Nachricht - darunter auch Journalisten - der Eindruck entstand, Absender seien Vertreter von Medicare selbst. Dies sei keinesfalls beabsichtigt gewesen, stellte der Labor-Sprecher nachträglich klar.

Regierung verwarf die Pläne, das Gesundheitssystem zu privatisieren

Die Regierungspartei hatte geplant, mit Hilfe von Privatfirmen das System der Medicare-Kostenerstattung umfassend zu reformieren. Das hatte im Wahlkampf für große Aufregung gesorgt. Der Premierminister rudert deshalb in der Schlussphase des Wahlkampfs zurück und verwarf die von der Opposition harsch kritisierten Pläne.

Oppositionsführer Bill Shorten hatte immer wieder darauf hingewiesen, seine Partei wolle nicht nur die Privatisierung von Medicare verhindern. Auch die fortwährende Deckelung der Kostenerstattung und der damit verbundenen erhöhten Zuzahlung für Patienten müsse abgeschafft werden.

Nach den Hochrechnungen hatten beide Seiten 67 der insgesamt 150 Sitze im Parlament sicher, fünf gingen an kleine Parteien, und in elf Wahlkreisen war das Ergebnis noch offen. Eine Partei braucht 76 Sitze für die Mehrheit. Die Regierungskoalition hatte vorher 90, Labor 55 Sitze.

Die Wahlkommission wird die vor dem Wahltag abgegebenen Stimmen bündeln und mit der Auszählung erst am Dienstag beginnen. In Australien herrscht Wahlpflicht. (fuh/dpa)

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