Republikaner legen Entwurf zum Obamacare-Aus vor

WASHINGTON. Die Abschaffung der als "Obamacare" bekannten US-Gesundheitsreform nimmt konkretere Formen an: Die Republikaner legten am Montag (Ortszeit) einen Entwurf vor, um das Gesetz des ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama rückgängig zu machen und durch ein neues System zu ersetzen – ein zentrales Wahlkampfversprechen von dessen Nachfolger Donald Trump.

Millionen Amerikaner sind auf die Gesundheitsversorgung durch "Obamacare" angewiesen, vor allem Geringverdienende, die mit der Variante Medicaid eine Art Grundversorgung erhalten. Viele Menschen halten die Beiträge allerdings für zu hoch.

So wie Zelma Powler: Die 64-Jährige, die lange als Hausmeisterin für eine wohltätige Organisation gearbeitet hat, ist nach eigenen Angaben auf Obamacare angewiesen, seit sie in Ruhestand ist. Ihre Rente liegt bei 209 Dollar im Monat – hinzu kommen 667 Dollar staatliche Unterstützung. 143 Dollar sollen für Gesundheitsleistungen abgezogen werden, sagte Powler der "Ärzte Zeitung" in Minneapolis (Minnesota). "Hätte ich nicht mein eigenes Haus, wäre meine Situation noch viel schlimmer", so Powler.

Entwurf sieht Ende der Versicherungspflicht vor

Der Entwurf der Republikaner zu "Obamacare" sieht vor, wesentliche Teile der Reform abzuschaffen. Dazu soll auch die Versicherungspflicht gehören. An die Stelle staatlicher Zuschüsse soll eine freiwillige Krankenversicherung treten, die mit Steuernachlässen zwischen 2000 und 4000 US-Dollar begünstigt werden soll. Bleiben soll die Verpflichtung für Versicherer, Menschen unabhängig von ihren Vorerkrankungen aufzunehmen.

Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf nimmt die Abschaffung von Obamacare nun erstmals konkretere Formen an; bisher hatte Trump nur eine neue "großartige Gesundheitsversorgung" für alle angekündigt.

Rentnerin Powler macht das bislang Angst – ebenso wie vielen der rund 20 Millionen Amerikanern, die über eine Obamacare-Police in die Krankenversicherung gelangt sind. "Niemand weiß, was wirklich an die Stelle treten soll – und wie es damit für Menschen wie uns weitergeht", sagte Powler der "Ärzte Zeitung".

Noch in dieser Woche soll in den Ausschüssen über den Entwurf abgestimmt werden. Als größte Hürde gilt jedoch der US-Senat, wo die Republikaner nur eine knappe Mehrheit haben.

Neues Einreiseverbot macht Forschern Sorge

Auch ein weiteres großes Vorhaben des neuen Präsidenten wurde am Montag vorangetrieben: Nach einer Schlappe vor Gericht beim ersten Anlauf unterzeichnete Trump ein neues Einreiseverbot, wie das Weiße Haus mitteilte.

Demnach dürfen Menschen aus den vorwiegend islamischen Ländern Iran, Jemen, Libyen, Syrien, Somalia und Sudan mindestens 90 Tage lang nicht in die USA einreisen – es sei denn, sie besitzen eine Greencard oder sind bereits vor Inkrafttreten des Stopps im Besitz eines gültigen Visums. Mit dem Dekret sollen nach den Worten von Justizminister Jeff Sessions Sicherheitsrisiken und Terrorgefahr für die USA minimiert werden. Kritiker bezweifeln das.

Für viele Forscher in den USA bedeute das angekündigte Einreiseverbot eine große Unsicherheit, wird Stefano Bertuzzi, Direktor der Amerikanischen Gesellschaft für Mikrobiologie, vom internationalen Wissenschaftsmagazin "Nature" zitiert. "Die Unsicherheit ist aus meiner Sicht so groß, dass viele – selbst wenn sie reisen dürften – darauf verzichten würden, das Land etwa für Familienbesuche zu verlassen."

Andere Gesellschaften und Berufsverbände fürchten darüber hinaus, dass das Einreiseverbot auch über die betroffenen Nationalitäten hinaus als Zeichen gewertet wird, dass ausländische Forscher in den USA nicht willkommen seien.

Gegen das ursprüngliche Dekret Trumps hatte es mehrere Dutzend Klagen gegeben. Bürgerrechtsorganisation wie die ACLU (American Civil Liberties Union) haben bereits angekündigt, auch gegen das neue Verbot vor Gericht ziehen zu wollen. Trump zufolge soll dieses bereits am 16. März in Kraft treten. (dpa/jk)