Gesundheitssystem vor radikalen Änderungen?

Elf Kandidaten wollen Nachfolger von François Hollande als französischer Staatspräsident werden. Am kommenden Sonntag wird sich im ersten Wahlgang die Spreu vom Weizen trennen. Zur Stichwahl am 7. Mai sind dann nur noch zwei Bewerber im Rennen. Nie war die Entscheidung so offen wie diesmal: Vier Kandidaten haben derzeit gute Chancen, den 2. Wahlgang zu erreichen. Wer auch immer am Ende die Nase vorn hat, Veränderungen sind auf unterschiedlichen Politikfeldern zu erwarten. Auch im Gesundheitswesen könnten gravierende Reformen anstehen.

Le Pen hätte keine Chance

Wenn in Frankreich ausschließlich Ärzte das Wahlrecht hätten, wäre das Ergebnis am 23. April gut vorhersehbar: Laut Umfragen unterstützten Ende März 36 Prozent aller Ärzte den bürgerlichen Kandidaten François Fillon. 35 Prozent würden den unabhängigen Bewerber Emmanuel Macron unterstützen. Die rechtsradikale Marine Le Pen stößt nur bei fünf Prozent der Ärzte auf Wohlwollen. Damit liegt sie noch hinter dem linken, von den Kommunisten und vielen Linksradikalen unterstützten Jean-Luc Mélenchon, der knapp 7 Prozent der Ärztestimmen für sich verbuchen würde. Im zweiten Wahlgang würde, falls nur Ärzte wählen dürften, Macron knapp die Nase vorn haben. Das besagen zumindest die Umfragen.

In Frankreich gibt es aber eben nicht nur Ärzte, sondern 47 Millionen Wahlberechtigte. Die letzten Umfragen sagen eine knappe Führung von Macron und Le Pen im ersten Wahlgang voraus, gefolgt von Mélenchon und Fillon. Da die Prognosen bei allen vier Kandidaten derzeit zwischen 19 Prozent und 23 Prozent liegen, ist eine genaue Vorhersage extrem schwierig, nicht zuletzt, weil mehr als jeder vierte Wähler noch unentschieden ist.

Noch vor Jahresende galt der Sieg Fillons als fast sicher, bis die Enthüllung einer peinlichen Reihe von Geld- und Geschenkaffären seine Chancen sinken ließen. In seinem Programm hat sich Fillon für eine starke Reduzierung der Sozial-und Gesundheitsausgaben ausgesprochen, vor allem um die internationale Wettbewerbsfähigkeit Frankreichs zu stärken. Insbesondere im ambulanten Bereich will er den Leistungskatalog der Sécurité Sociale beschneiden, verweist dabei auf Privatversicherungen und spricht sich grundsätzlich für einen Ausbau der privaten Gesundheitsstrukturen aus.

"Ultraliberales Programm"

In seinem eigenen Lager ist er für dieses aus Sicht vieler Parteifreunde "ultraliberale Programm" heftig kritisiert worden und hat seine Pläne leicht abgemildert. Niedergelassenen Ärzten hat er versprochen, das umstrittene Sachleistungsprinzip, das seit Anfang 2016 das alte Kostenerstattungsmodell zumindest teilweise ersetzt hat, zu streichen.

Sein Hauptgegner Emmanuel Macron hält die von Fillon geplanten Kürzungen im Gesundheitswesen für viel zu hart, nicht zuletzt deshalb, weil die Finanzen der Krankenversicherung, die über Jahrzehnte tief im Minus lagen, fast völlig ausgeglichen wurden. Macron spricht sich für eine Modernisierung des Gesundheitswesens aus, er setzt auf eine Förderung der Telemedizin, will aber das bestehende System keinesfalls umfassend ändern. Macron und Fillon sind die zwei Kandidaten, die die höchste Zahl von Ärzten in ihren Wahlteams haben, darunter einige landesweit renommierte Hochschullehrer.

Le Pen und Mélenchon hingegen fordern deutlich radikalere Maßnahmen, um das ihrer Meinung nach marode Gesundheitssystem zu retten. Marine Le Pen macht die nichteuropäischen Ausländer für Missbrauch und viele Defizite im Gesundheitswesen verantwortlich. Sie will deshalb unter anderem alle medizinische Leistungen für in Frankreich nicht registrierte ("illegale") Ausländer streichen. Diese aus Sicht von Le Pen teuren und bislang kostenlosen Leistungen für unversicherte Patienten locken weitere Ausländer nach Frankreich, argumentiert der Front National.

Bei vielen Ärzten stößt diese Position auf heftigen Widerspruch. Wenn nicht-registrierte Migranten keinen Anspruch mehr auf Gesundheitsleistungen haben, könne das fatale Auswirkungen auf intakte Versorgungsstrukturen haben. Sie bleiben trotzdem in Frankreich und tauchen nur im akuten Krankheitsfall in Praxen auf. Am Ende könnte die Gesundheit der ganzen Bevölkerung gefährdet sein, mahnt die Ärzteschaft.

Marine Le Pen rückt nicht nur ausländische Patienten in den Fokus. Sie will auch die Zahl der ausländischen Ärzte reduzieren. Sie plant deshalb, die Zahl der französischen Medizinstudenten deutlich zu erhöhen, damit das Land weniger als heute auf ausländische Ärzte angewiesen ist.

Kostenlose medizinische Leistungen

Die radikalsten Veränderungen im Gesundheitswesen plant aber im Fall eines Wahlsiegs der linke Kandidat Jean-Luc Mélenchon, dessen Popularität laut Umfragen sich in den vergangenen vier Wochen drastisch erhöht hat. Er will vor allem den ambulanten Bereich komplett umkrempeln. Die Versorgung mit niedergelassenen Ärzten hält er für ein Auslaufmodell und spricht sich für einen massiven Ausbau von Versorgungsstrukturen mit angestellten Ärzten und öffentlichen Gesundheitszentren aus. Weiter fordert der Kandidat der Linken kostenlose medizinische Leistungen für alle Bürger, drastische Preissenkungen bei Arzneimitteln sowie die Abschaffung der Ärztekammern.

Noch vor sechs Monaten hatten viele Ärzte und Gesundheitsexperten die Phase vor der Wahl für die richtige Zeit gehalten, um offen mit den Franzosen über die Zukunft des Gesundheitswesens zu sprechen. Doch dann wurde der Wahlkampf zu einer einzigen Schlammschlacht. Eklats und Skandale ohne Ende haben fundamental wichtige Themen vollends in den Hintergrund gedrängt – nicht nur im Gesundheitswesen, sondern auch in vielen anderen Bereichen, einschließlich Wirtschaft, Welt- und Europapolitik.

Aus diesem Grund gibt es für viele Beobachter keinen Zweifel. Es könnte ein böses Erwachen geben, wenn der Wahlkampf vorbei ist – und dabei ist es vollkommen egal, wer am 7. Mai gewinnen und die Nachfolge von François Hollande antreten wird.