PKV gerät unter Wettbewerbsdruck

BERLIN. Eine Neuordnung des privaten Krankenversicherungsmarktes kristallisiert sich als eines der Großprojekte für die nächste Legislaturperiode heraus. Jetzt hat auch die CSU angekündigt, sich einem weiter reichenden Wettbewerb im Bestandsmarkt nicht zu verweigern.

Die PKV dürfe nicht so bleiben, wie sie sei, sagte der CSU-Gesundheitspolitiker Johannes Singhammer dem "Handelsblatt".

Es geht um die Altersrückstellungen der Versicherten. Sie setzen die Unternehmen ein, um für Kunden im Rentenalter den Beitragsanstieg zu dämpfen oder die Beiträge gar etwas senken zu können.

Wechselt ein Kunde das Unternehmen, verbleiben diese Rückstellungen beim Versicherer. Ausnahme ist der Wechsel in den Basistarif eines anderen Unternehmens. Dann bekommt der Kunde einen Teil seiner Rückstellungen mit auf den Weg.

Meist sind dies um die 60 Prozent der Gesamtsumme. Die Basistarifregel gilt seit 2009 und nur für die rund 900.000 Neukunden, die seither in die PKV eingetreten sind.

Schon damals wollte die große Koalition aus CDU und SPD die Portabilität der Altersrückstellungen voll durchsetzen.

Auch FDP will Wahlfreiheit

Jetzt will die schwarz-gelbe Koalition, einen Wahlsieg am 22. September vorausgesetzt, einen neuen Anlauf nehmen. Und die bislang noch zögernde CSU scheint mit im Boot.

Selbst die FDP, die bis zum Beginn der Legislaturperiode noch als natürlicher Verbündeter der privaten Assekuranz galt, fordert längst Wechselfreiheit.

Der liberale Gesundheitsminister Daniel Bahr wirft den Versicherungsunternehmen vor, sie behandelten ihre Kunden nach dem Motto "Einmal mitgegangen, für immer eingefangen".

Hintergrund der wachsenden Skepsis gegenüber der PKV könnten Meldungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sein. Im April hatte die Behörde festgestellt, dass 18 der 43 privaten Krankenversicherer ihre Zinszusagen in diesem Jahr nicht einhalten könnten.

Mit einer weit reichenden Mitnahmemöglichkeit für die Alterungsrückstellungen ließe sich der Markt bereinigen, so das Kalkül in Union und Teilen der FDP.

Die FDP geht sogar noch weiter. Sie will der PKV einen Mindestleistungskatalog für alle Tarife vorschreiben. Bislang gibt es einen solchen Katalog nur für die einheitlichen Basistarife.

Sie müssen soviel Schutz bieten wie die gesetzliche Krankenversicherung. Ein solcher Katalog wiederum würde das Geschäft einiger Anbieter mit günstigen Einsteigertarifen erschweren, das den Politikern seit geraumer Zeit ein Dorn im Auge ist.

Die privaten Unternehmen verwahren sich gegen staatliche Eingriffe in ihre Vertragsfreiheit. "Für den Versichertenbestand gilt: Vertrag ist Vertrag", sagte der Sprecher des PKV-Verbandes, Stefan Reker, der "Ärzte Zeitung".

Für die Mitnahme von Altersrückstellungen gebe es bislang keine praktikablen Konzepte.

Hartmannbund: Absage an Einheitshonorar

Ungemach droht der privaten Assekuranz auch von anderer Stelle. Immer lauter wird der Ruf nach einer einheitlichen Gebührenordnung, also nach einer Aufhebung der Trennung zwischen der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) und dem Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM).

Dies gilt nicht nur für SPD, Grüne und Linke, die eine Bürgerversicherung einführen und die PKV aus dem System drängen wollen.

Eine solche Einheitsversicherung wünscht sich der AOK-Bundesverbandsvorsitzende Jürgen Graalmann zwar nicht.

Er sieht aber gleichwohl eine Tendenz zur Vereinheitlichung der Honorarordnung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung, wie Graalmann der "Passauer Neuen Presse" sagte.

Gegen solche Tendenzen hat sich am Mittwoch der Vorsitzende des Hartmannbundes, Dr. Klaus Reinhardt, gewandt. "Eine freiheitliche Gebührenordnung für Ärzte, unabhängig von allen Sozialversicherungssystemen und frei von Budget- und Finanzierungszwängen ist der Grundpfeiler unserer Freiberuflichkeit", sagte Reinhardt in Berlin.

Sie sei der Garant für therapeutische Unabhängigkeit und ein von Zwängen befreites direktes Arzt-Patienten-Verhältnis. Die besondere Schutzfunktion des Arztes für den Patienten sei nur durch den Erhalt der Möglichkeit gegeben, seinen Beruf in einer freien pluralistischen Gesellschaft auch jenseits einer existierenden Sozialgesetzgebung ausüben zu können.