Ärzte Zeitung online, 20.11.2013

Marburger Bund warnt

Schwarz-Rot will zur Tarifeinheit zurück

Die künftige Koalition will offenbar einheitliche Tarifvereinbarungen für alle Beschäftigten eines Unternehmens. Das würde auch arztspezifische Tarifverträge gefährden. Der Marbuger Bund ist alarmiert.

BERLIN. Der Marburger Bund fürchtet um sein Recht, arztspezifische Tarifverträge abschließen zu dürfen. Grund: Bei den Koalitionsverhandlungen hat sich die AG Arbeit und Soziales auf eine Initiative zur Sicherung der Tarifeinheit verständigt.

Das würde zum Beispiel bedeuten, für alle Beschäftigten großer Betriebe sollen wieder einheitliche Tarifvereinbarungen gelten müssen. Ziel der Koalitionspartner ist es, den Einfluss der Spartengewerkschaften zu brechen.

Die Arbeitgeber fordern die Wiederherstellung der Tarifeinheit schon lange. Allerdings gibt es erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine Neuregelung.

Für den Marburger Bund könnte die Rückkehr zum Grundsatz - ein Betrieb, ein Tarifvertrag - einen erheblichen Machtverlust bedeuten. Würde wieder das Prinzip gelten, dass nur noch derjenige Tarifvertrag gilt, der von der Gewerkschaft ausgehandelt wurde, die die meisten Mitglieder in einem Betrieb vertritt, käme in den meisten Krankenhäusern die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi zum Zug.

Sie vertritt fast alle Beschäftigten außerhalb des ärztlichen Dienstes. Die im MB organisierten Ärzte würden faktisch nie die Mehrheit stellen. Entsprechend harsch kritisierte MB-Chef Rudolf Henke auch die Nachrichten aus den Koalitionsverhandlungen.

"Wir haben in den vergangenen Jahren viele Verbesserungen für unsere Kolleginnen und Kollegen in den Krankenhäusern erreichen können und damit auch einen wichtigen Beitrag zur Fachkräftesicherung geleistet. Es kann nicht im Interesse einer Großen Koalition sein, diese Entwicklung umzukehren und hoch qualifizierten Arbeitnehmern das Recht auf selbstbestimmte tarifliche Vertretung zu nehmen", sagte Henke am Dienstag.

Ohne die Möglichkeit zum Abschluss berufsspezifischer Tarifverträge würden Fachkräfte nicht nur in Kliniken wieder unter das Tarifkommando einer fremden Gewerkschaft landen, die ihre Interessen gar nicht vertrete.

Die Spartengewerkschaften, zu denen außer dem Marburger Bund unter anderem auch die Pilotenvereinigung Cockpit oder auch die Gewerkschaft der Lokführer zählen, würden sicher alle politischen und juristischen Mittel ausschöpfen, um die Tarifpluralität zu erhalten.

Sie betrachten alle Versuche, die Tarifpluralität einzuschränken als Verstoß gegen Art.9 Abs.3 des Grundgesetzes.

Hier heißt es: "Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig." Das Bundesarbeitsgericht hatte den Grundsatz "ein Betrieb, ein Tarifvertrag" im Jahr 2010 gekippt.

Der Einfluss der Spartengewerkschaften ist umstritten, weil sie oft an für die Infrastruktur wichtigen Stellen sitzen und es so einer kleinen Gruppe von Beschäftigten möglich ist, eine größtmögliche Wirkung zu erzielen. (chb)

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