Ärzte Zeitung, 22.11.2013

Leitartikel

Schwarz-Rot zündelt am Pulverfass Tarifautonomie

Die angehenden Koalitionäre wollen eine Initiative zur Tarifeinheit starten. Wäre diese erfolgreich, könnte das auch die arztspezifischen Tarifverträge gefährden. Doch juristisch ist die Tarifeinheit wohl nicht so einfach durchzusetzen.

Von Christiane Badenberg

Schwarz-Rot zündelt am Pulverfass Tarifautonomie

Im Juni 2006 demonstrierten Ärzte für eigene Tarifverträge. Die haben sie auch bekommen. Jetzt wird wieder über die Tarifpluralität diskutiert.

© dpa

Tarifeinheit - dieses so friedlich klingende Wort birgt Konfliktstoff - auch für Klinikärzte.

Und die Front verläuft nicht zwischen den politischen Parteien, sondern zwischen den Spartengewerkschaften auf der einen und Arbeitgebern, Vertretern fast aller Parteien sowie dem Deutschen Gewerkschaftsbund und Verdi auf der anderen Seite.

Fast könnte man sagen: hier kämpft David gegen Goliath. Ganz so ist es aber nicht, denn das Recht könnte am Ende auf der Seite der vermeintlich Schwächeren stehen. Es geht um den Erhalt der Tarifpluralität.

Sie ermöglicht es Berufsgewerkschaften wie dem Marburger Bund, der Pilotenvereinigung Cockpit oder der Gewerkschaft der Lokführer, eigene Tarifverträge für ihre Berufsgruppen abzuschließen. Das hat in den vergangenen Jahren immer wieder für Unmut gesorgt.

Ein, Betrieb, ein Tarifvertrag

Die Tarifpluralität könnte mit dem Abschluss des Koalitionsvertrages zwischen Union und SPD gefährdet sein. Denn die Verhandlungsgruppe Arbeit und Soziales schlägt "eine Initiative zur Sicherung der Tarifeinheit" vor. Ziel ist es, den Einfluss der Spartengewerkschaften zurückzudrängen.

Geht es nach dem Willen der Arbeitgeber, soll wieder der Grundsatz - ein Betrieb, ein Tarifvertrag - gelten. Gültig sein soll der Tarifvertrag, der mit der Gewerkschaft geschlossen wurde, die die meisten Beschäftigten in einem Betrieb vertritt.

Die Spartengewerkschaften kämen dann wohl nie zum Zug. In keiner Klinik stellen Ärzte die meisten Mitarbeiter, Piloten sind bei keiner Fluglinie in der Mehrheit und Lokführer nicht bei der Deutschen Bahn.

Der Einfluss von großen Gewerkschaften, die ganze Belegschaften vertreten, würde dagegen wieder steigen.

Viele Initiativen sind im Sand verlaufen

Die Mitglieder der Berufsgewerkschaften sind meistens hochqualifiziert, arbeiten oft in Schlüsselpositionen, die für die medizinische Versorgung oder die Infrastruktur wichtig sind. Legen sie die Arbeit nieder, bleiben Op-Säle geschlossen und Klinikbetten leer, fallen Flüge und Zügeaus.

Eine verhältnismäßig kleine Gruppe kann so einen erheblichen Druck ausüben.

 Das hat in den vergangenen Jahren dazu geführt, dass die Spartengewerkschaften für ihre Klientel oft überdurchschnittlich hohe Lohnzuwächse und bessere Arbeitsbedingungen erkämpfen konnten. Das kann eine Belegschaft spalten.

Die Arbeitgeber waren und sind sauer, weil sie sich mit mehreren Tarifparteien auseinandersetzen müssen. Und sie befürchten, dass sich die Zahl der Arbeitskämpfe erhöhen könnte.

Das ist bislang allerdings kaum der Fall, und im internationalen Vergleich hat Deutschland wenig Streiktage. Spartengewerkschaften sind der Öffentlichkeit am häufigsten präsent, wenn auf Flughäfen gestreikt wird. Mal legen die Fluglotsen, mal die Piloten, dann die Flugbegleiter oder die Vorfeldlotsen den Flugbetrieb lahm.

Jedesmal wird dann erneut über eine Einschränkung der Tarifpluralität debattiert.

Spartengewerkschaften sehen Grundgesetz auf ihrer Seite

Diese Diskussionen haben vor einiger Zeit sogar zu einem erstaunlichen Schulterschluss zwischen Arbeitgebern und Deutschem Gewerkschaftsbund geführt, und auch parteiübergreifend finden sich viele Gegner der Tarifpluralität.

Doch die Rückkehr zur Tarifeinheit gesetzlich durchzusetzen dürfte nicht einfach sein. Weshalb bislang wohl auch alle entsprechenden Initiativen im Sande verlaufen sind.

Die Spartengewerkschaften werden durch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) gestützt und sehen auch das Grundgesetz auf ihrer Seite.

Das BAG hat im Juni 2010 den Grundsatz - ein Betrieb, ein Tarifvertrag - gekippt und so die Macht der Spartengewerkschaften gestärkt.

Das Urteil wurde als Zugeständnis der Richter an eine sich verändernde Arbeitswelt interpretiert, deren Lauf sich kaum wieder zurückdrehen lasse.

Experten sehen zudem in der Tendenz zur Bildung von Spartengewerkschaften ein Versagen der großen Gewerkschaften wie Verdi. Aus Unzufriedenheit über deren Verhandlungsführung hatte auch der Marburger Bund einst die Tarifgemeinschaft mit der Dienstleistungsgewerkschaft aufgekündigt.

Grundgesetz sichert Koalitionsfreiheit

Die Berufsgewerkschaften werden vor allem durch Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes gestützt. Er schreibt die Koalitionsfreiheit fest.

Wörtlich heißt es: "Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig."

Eine gesetzliche Lösung zu finden, die sich mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und dem Grundgesetz vereinbaren lässt, dürfte eine juristische Sisyphusaufgabe werden.

Auch wenn die Große Koalition mit Zweidrittelmehrheit das Grundgesetz ändern könnte. Vermutlich wird aber irgendwann das Bundesverfassungsgericht die Fronten klären müssen.

Weitere Berichte über die Koalitionsverhandlungen

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