Ärzte Zeitung online, 05.12.2013

Online-Petition

Ärzte machen Front gegen Tarifeinheit

Die Ärzteschaft geht auf die Barrikaden - gegen schwarz-rote Pläne einer Tarifeinheit. Der Marburger Bund hat jetzt eine Petition gestartet. Und in den Regionen wächst die Sorge, dass künftiger Ärztenachwuchs abgeschreckt werden könnte.

Von Dirk Schnack und Christiane Badenberg

Ärzte: Tarifeinheit - nicht mit uns!

Ärzteprotest aus dem Jahr 2006 für einen eigenen Tarifvertrag.

© Lindenthaler / imago

BERLIN/HAMBURG/MAINZ. Bei dem Kampf um die Erhaltung der Tarifpluralität ziehen Bundesärztekammer (BÄK) und Marburger Bund (MB) an einem Strang. Auch in vielen Landesärztekammern regt sich Widerstand, gegen die Passage im Koalitionsvertrag, die eine Rückkehr zur Tarifeinheit vorsieht.

Eine vom MB initiierte Online-Petition wurde innerhalb weniger Tage bereits über 6000 Mal gezeichnet. Der MB will innerhalb eines halben Jahres 50.000 Unterschriften sammeln.

Mit der Aktion sollen die angehenden Koalitionsparteien im Bundestag aufgefordert werden, kein Gesetz auf den Weg zu bringen, das die Tarifpluralität einschränkt. BÄK-Präsident Professor Frank Ulrich Montgomery, der als MB-Vorsitzender die ersten arztspezifischen Tarifverträge selbst miterkämpft hat, hält die Pläne von Schwarz-Rot für verfassungsrechtlich bedenklich.

Die Ärztekammer Hamburg, deren Präsident Montgomery auch ist, hat sich in einem Beschluss gegen eine Einschränkung des tariflichen Selbstbestimmungsrechtes der Ärzte ausgesprochen. Montgomery erwartet bei einer Umsetzung der Pläne "schwere Störungen des Betriebsfriedens in Hamburger Krankenhäusern".

Er verwies darauf, dass Ärzte sich das Recht auf eigene Tarifverträge erst vor einigen Jahren erkämpft und sich damit "von der Vormundschaft durch Großgewerkschaften befreit" hätten. Dies habe zu einer deutlichen Verbesserung der Attraktivität der Arbeit an Kliniken und zu besseren Arbeitsbedingungen geführt.

Ärzte fürchten, dass sich Nachwuchssorgen verschärfen

Ein kampfloses Hinnehmen der Koalitionspläne kommt für die Delegiertenversammlung der Ärztekammer nicht infrage. Sie forderte die Koalitionsparteien der künftigen Bundesregierung auf, das Grundrecht der Koalitionsfreiheit zu respektieren.

"Wer Ärzte in den Krankenhäusern daran hindert, selbst zu entscheiden, wer für sie die Bedingungen ihrer Arbeit verhandelt, fügt der Attraktivität des ärztlichen Berufs weiteren schweren Schaden zu und bewirkt eine Verschärfung der Nachwuchsprobleme in der ärztlichen Patientenversorgung", heißt es im Beschluss.

Der neu gewählte Bundestag wurde aufgefordert, "jeglicher Einschränkung der gewerkschaftlichen Rechte durch gesetzgeberische Eingriffe zu widerstehen, die sowohl dem Geist als auch dem Buchstaben des Grundgesetzes widersprechen."

Auch der Präsident der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz, Professor Frieder Hessenauer, kritisiert die geplante Einschränkung der Tarifpluralität scharf.

"Die Verhandlungsführer in den Koalitionsgesprächen müssen wohl auf einem Auge blind gewesen sein, als sie Tarifvielfalt mit einem Strich durch Tarifeinheit ersetzt haben", sagt Hessenauer. Ärzte müssten auch weiter frei entscheiden dürfen, wer für sie Arbeitsbedingungen und Gehälter verhandelt.

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