Ärzte Zeitung online, 11.12.2014

Tarifeinheitsgesetz

Marburger Bund geißelt Ignoranz

Das Tarifeinheitsgesetz soll nächstes Jahr in Kraft treten. Spartengewerkschaften wie der MB werden alles versuchen, es noch zu verhindern.

BERLIN. Das geplante Gesetz zur Tarifeinheit hat der Vorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke, scharf kritisiert.

"Der Kabinettsbeschluss ist auch ein Zeichen von Ignoranz gegenüber einer Vielzahl von Einwänden, die nicht nur Vertreter von Gewerkschaften, sondern auch renommierte Verfassungsjuristen,

Arbeitsrechtler und Wirtschaftsinstitute gegen den Entwurf des Bundesarbeitsministeriums vorgebracht haben", kommentierte Henke den Gesetzentwurf, der am Donnerstag das Bundeskabinett passiert hat und nun zur Beratung in den Bundestag geht.

Nach den Vorstellungen von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) soll das umstrittene Gesetz im Mai kommenden Jahres in Kraft treten.

Ziel des Gesetzes ist es, die Zahl der Arbeitskämpfe möglichst gering zu halten. Dazu soll die Macht der Berufsgewerkschaften eingeschränkt werden.

Hier hatten in den vergangenen Jahren und Monaten vor allem die Streiks der Piloten und Lokführer für großen Ärger bei Arbeitgebern zum Teil aber auch in der Bevölkerung geführt.

Zwar haben seit 2006 auch immer wieder die Klinikärzte für mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen gestreikt, aber die Notfallversorgung wurde bislang in jedem Fall sichergestellt.

Arztspezifische Tarifverträge kaum noch möglich

Künftig soll in einem Betrieb nur noch der Tarifvertrag gelten, den die Gewerkschaft abgeschlossen hat, die die meisten Mitglieder vertritt. Arztspezifische Tarifverträge, wie sie der MB im Jahr 2006 mit Streiks erkämpft hat, wären dann kaum noch möglich.

Denn Ärzte stellen in den meisten Kliniken nur 15 Prozent der Beschäftigten. Die Berufsgewerkschaften hätten auch kaum noch Möglichkeiten zu streiken, denn Arbeitskämpfe sind nur zulässig, wenn sie sich auf tarifvertraglich regelbare Ziele richten.

Wenn aber kein Tarifvertrag geschlossen werden kann, darf auch nicht gestreikt werden. Den Berufsgewerkschaften würde also das wesentliche Druckmittel entzogen, ihre Forderungen durchzusetzen.

Dass Nahles betone, das Streikrecht nicht ändern zu wollen, bezeichnete Henke in einem Interview als "sehr billigen Taschenspielertrick".

Fast alle Berufsgewerkschaften haben bereits angekündigt, gegen das geplante Tarifeinheitsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. (chb)

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