Ärzte Zeitung, 03.03.2015

Beamtenbund

Scharfe Kritik an Tarifeinheit vor Debatte

BERLIN. Der Beamtenbund (dbb) hat das von der schwarz-roten Koalition geplante Gesetz zur Tarifeinheit scharf kritisiert.

In Deutschland seien unterschiedliche Gewerkschaftsstrukturen gewachsen, sagte der dbb-Vorsitzende Klaus Dauderstädt bei einer Protestaktion vor der CDU-Zentrale am Montag in Berlin.

"Da muss der Gesetzgeber nicht eingreifen und kleinere Gewerkschaften vernichten, indem er ihnen die Tarifzuständigkeit nimmt, ihnen das Streikrecht nimmt und sie damit nicht überleben lässt."

Gewerkschaftliche Vielfalt gehöre zur grundgesetzlich geschützten Koalitionsfreiheit.

Der Gesetzentwurf soll am Donnerstag im Bundestag erstmals beraten werden. Die Regierung will, dass in Betrieben mit mehreren Tarifverträgen für gleiche Beschäftigtengruppen nur der Vertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern gilt.

Die Macht kleinerer Gewerkschaften wie jener der Lokführer (GDL) oder aber auch des Marburger Bundes würde eingeschränkt.

CDU-Vize Julia Klöckner verteidigte die Pläne. Die eine oder andere Spartengewerkschaft tue viel dafür, dass man eine einheitliche Regelung finde, sagte sie vor einer CDU-Präsidiumssitzung in Berlin.

"Es kann nicht sein, dass im Interesse einzelner ein Land lahmgelegt wird", sagte Klöckner mit Blick auf die Lokführerstreiks. Die Regelung müsse rechtssicher sein.

Mehrere Medien berichten zudem erneut über ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, in dem die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes in Zweifel gezogen wird.

Das Gesetz "stellt einen Eingriff in die kollektive Koalitionsfreiheit dar", zitiert der "Tagesspiegel" aus dem Gutachten, das die Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke (Grüne) in Auftrag gegeben hat.

Am Dienstag wollen mehrerebetroffene Gewerkschaften und Verbände - unter ihnen der MB und der Deutsche Journalistenverband - in einer gemeinsamen Pressekonferenz noch einmal darlegen, warum sie das Gesetz ablehnen. (dpa/chb)

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