Ärzte Zeitung, 19.05.2015

Tarifeinheit

 Streikrecht doch in Gefahr

BERLIN. Kurz bevor das umstrittene Tarifeinheitsgesetz am Freitag vom Bundestag verabschiedet werden soll, gibt es zusätzliche Zweifel an seiner Verfassungsmäßigkeit.

In einer Antwort auf eine Anfrage der grünen Bundestagsabgeordneten Beate Müller-Gemmeke gibt die Bundesregierung zu, dass das Gesetz das Streikrecht doch einschränken könnte.

"Eine gerichtliche Einzelfallprüfung kann ergeben, dass eine auf den Abschluss eines Tarifvertrages gerichtete Arbeitskampfmaßnahme unverhältnismäßig sein kann", heißt es.

Nach dem geplanten Mehrheitsprinzip könnten dann Gewerkschaften wie der Marburger Bund nicht mehr streiken, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. (chb)

Topics
Schlagworte
Gewerkschaften (267)

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Im Sushi war der Wurm drin

Der Hinweis aufs Sushi brachte die Ärzte auf die richtige Spur. Statt den Patienten wegen Verdachts auf akutes Abdomen zu operieren, führten sie eine Gastroskopie durch. mehr »

Importierte Infektionen führen leicht zu Diagnosefehlern

Wann muss ein Arzt für eine Fehldiagnose gerade stehen? In einem aktuellen Fall entschied das Oberlandesgericht Frankfurt gegen einen Arzt. mehr »

"Turbolader einer Zwei-Klassen-Medizin"

Die Einheitsversicherung als Garant für Gerechtigkeit im Versorgungssystem? Aus Sicht von BÄK-Präsident Professor Frank Ulrich Montgomery eine fatale Fehleinschätzung. Die "Ärzte Zeitung" dokumentiert Auszüge aus seiner Ärztetags-Eröffnungsrede. mehr »