Ärzte Zeitung online, 03.08.2016

Folgenreich

Erhöht ein BAG-Urteil das Streikrisiko?

Bundesarbeitsrichter haben einen Streik für rechtswidrig erklärt. Experten halten das Urteil für folgenreich. Wird nun weniger in Deutschland gestreikt, weil Gewerkschaften sich einen Streik genauer prüfen müssen?

Erhöht ein BAG-Urteil das Streikrisiko?

Wegweisendes Urteil? Unterliegt ein einzelner Streikpunkt noch der Friedenspflicht, kann ein ganzer Streik rechtlich infrage gestellt werden.

© Gina Sanders/fotolia.com

ERFURT. Nach Einschätzung von Arbeitsrechtlern hat sich das finanzielle Risiko für Gewerkschaften bei Arbeitskämpfen durch ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts deutlich erhöht. "Das Streikrisiko ist aus meiner Sicht in unzumutbarer Weise gestiegen", sagte der Bremer Arbeitsrechtler Wolfgang Däubler der dpa.

Höhere Streikrisiken sieht auch der Bonner Arbeitsrechtler Gregor Thüsing. Er sprach jedoch von "zumutbaren Erschwernissen".

Ende Juli hatte das Bundesarbeitsgericht einen Streik der Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) am Frankfurter Flughafen für rechtswidrig erklärt und dem Betreiber Fraport Schadenersatz zugesprochen – es geht um bis zu 5,2 Millionen Euro.

"Ein faules Ei verdirbt das Omelett"

Grund war, dass einzelne Streikforderungen der kleinen Lotsengewerkschaft noch der Friedenspflicht unterlagen. Die höchsten deutschen Arbeitsrichter machten deutlich, dass bereits ein einziger Verstoß bei der Friedenspflicht einen Arbeitskampf rechtlich infrage stellt.

Nun gelte bei Arbeitskämpfen im übertragenen Sinne, "ein faules Ei verdirbt das Omelett", sagte Thüsing. Der Bonner Professor für Arbeitsrecht sprach von einer überraschenden Entscheidung.

"Es ist bemerkenswert, dass das Bundesarbeitsgericht erstmals ernst gemacht hat mit Schadenersatz bei einem Streik." Das könnte dazu führen, dass Schadenersatzforderungen bei Streikfehlern der Gewerkschaften in der Zukunft häufiger zu finanziellen Konsequenzen führten.

Eine Benachteiligung kleiner Gewerkschaften wie der GdF, die mit ehrenamtlichen Funktionären agiert, sieht Thüsing nicht. Alle Gewerkschaften müssten nun genau prüfen, mit welchen Forderungen sie in Arbeitskämpfe zögen.

Marburger Bund: Keine neue Situation

Der Marburger Bund sieht in der Entscheidung des Gerichts bislang keine neue Situation. "Ein Streik ist für uns immer das letzte Mittel in Tarifauseinandersetzungen, von dem wir bisher sehr verantwortungsbewusst Gebrauch gemacht haben", erklärte der MB-Vorsitzende Rudolf Henke kurz nach dem Urteil.

Der Bremer Professor Däubler sagte, bereits jetzt würden die Arbeitgeber nach seiner Beobachtung genau ausloten, ob sie rechtlich gegen Streiks vorgehen können. "Nun müssen die Gewerkschaften noch vorsichtiger sein."

Däubler hätte sich eine Unterscheidung zwischen Haupt- und Nebenforderung bei Streiks vom Bundesarbeitsgericht gewünscht. "Dass jede, auch unbedeutende Forderung bei Verletzung der Friedenspflicht zu einem rechtswidrigen Streik führen kann, halte ich nicht für richtig", sagte er.

Im Rechtsstreit der GdF mit der Fraport AG ging es darum, dass für einige Regelungen zum Gesundheitsschutz von Arbeitnehmern der Tarifvertrag noch bis Ende 2017 galt. (dpa)

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