Ärzte Zeitung online, 09.09.2009

Gemeinsamer Bundesausschuss

Welche Bedeutung hat der GBA?

Der Gemeinsame Bundesausschuss beschließt unterhalb von Gesetzen Normen für die Gesundheitsversorgung. Seine Richtlinien binden die unmittelbar Beteiligten, also Vertragsärzte, Krankenkassen, Krankenhäuser und Zahnärzte. Sie definieren somit aber auch konkrete Leistungsansprüche von Kassenpatienten. Der Bundesausschuss prüft dazu, ob medizinische Leistungen notwendig, zweckmäßig und wirtschaftlich sind. In der ambulanten ärztlichen Versorgung bestimmt das Tempo des medizinischen Fortschritts, in der Krankenhausmedizin kann er neue Verfahren nach einer Bewertung wegen Unzweckmäßigkeit oder Unwirtschaftlichkeit verbieten. Arzneimittel kann er von der Leistungspflicht der Krankenkassen ausschließen, oder er kann dies einschränken. Vor allem ist der Bundesausschuss auch zuständig für Verfahren zur Qualitätssicherung.

Was sind Schwerpunkte der Arbeit des GBA?

Seit dem 1. April 2007 ist die Umsetzung von Bestimmungen des GKV-Wettbewerbs-Stärkungsgesetzes (WSG) ein Schwerpunkt der Arbeit des gemeinsamen Bundesausschusses. Vor allem die Erweiterung des GKV-Leistungskatalogs musste er konkretisieren. Das betrifft vor allem die Definition des Pflichtleistungskatalogs über Impfleistungen, die neuen Leistungen in der Palliativmedizin und die neuen Bestimmungen zur Chroniker-Regelung.

Ein weiteres großes Arbeitsfeld ist der Ausbau der Nutzen-Bewertung zur Kosten-Nutzen-Bewertung für Arzneimittel. Als Auftraggeber des IQWiG ist der Bundesausschuss maßgeblich an der Entwicklung akzeptierter Verfahren und der Verwendung von Methoden auf dem internationalen Standard der Wissenschaft interessiert.

Inwieweit sind Ärzte betroffen?

Außer den Verträgen und Richtlinien der KBV und der KVen, an die sich Ärzte halten müssen, hat der Bundesausschuss immer mehr Einfluss auf die praktische Arbeit der Ärzte: in der ambulanten Behandlung ist er das Nadelöhr für alle diagnostischen und therapeutischen Innovationen. Die Genehmigungspraxis ist meist langwierig und restriktiv.

In der Arzneimittelversorgung hat der Bundesausschuss eine Fülle von Restriktionsmöglichkeiten: Therapiehinweise als die mildesten, aber auch Verordnungsausschlüsse in den Arzneimittel-Richtlinien, die Vorbereitung von Festbetrags-Beschlüssen, seit 2004 auch die Evaluation von Arzneimitteln. Mit dem IQWiG und seinen rund 80 Mitarbeitern steht dem Bundesausschuss eine wissenschaftliche Institution zur Verfügung.

Wie hat sich der Bundesausschuss verändert?

Bis vor kurzem war der Bundesausschuss außerordentlich kompliziert organisiert. Getragen wurde er von der KBV, der KZBV, den Spitzenverbänden der Krankenkassen und der Deutschen Krankenhausgesellschaft. Hinzu kommen die Patientenvertreter; sie haben Antrags- und Mitberatungsrecht, aber keine Entscheidungsbefugnis. Ihre Mitwirkung hat vor allem für mehr Transparenz des Bundesausschusses gesorgt.

So tagte der GBA in unterschiedlichen Besetzungen jeweils unter der Leitung neutraler Vorsitzender. Bislang amtieren die Vorsitzenden ehrenamtlich. Seit diesem Jahr beschließen hauptamtliche Entscheider und sitzen dann auch den Ausschüssen des Bundesausschusses vor.

Sitzungen, in denen Entscheidungen getroffen werden, sind nun öffentlich. In der Konsequenz heißt das: In den Ausschüssen werden die GBA-Beschlüsse noch intensiver vorbereitet.

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