Ärzte Zeitung online, 09.09.2009

Gesundheitsfonds

Was bedeutet er?

Der Gesundheitsfonds ist aus Sicht der großen Koalition das Kernstück der Neuordnung der Finanzierungsstrukturen in der Gesetzlichen Krankenversicherung. De facto handelt es sich um eine große Inkassostelle für die GKV. Der Fonds hatl seine Arbeit zum 1. Januar 2009 aufgenommen. Verwaltet wird dieser Geldpool vom Bundesversicherungsamt in Bonn.

Der Gesundheitsfonds gilt als eine der am meisten umstrittenen Regelungen im GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (WSG), das am 1. April 2007 in Kraft getreten ist. Verbunden ist der Fonds mit weiteren Strukturreformen. So regelt das WSG beispielsweise die Etablierung eines Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen, der am 1. Juli 2008 seine Arbeit aufgenommen hat oder organisiert den morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich zwischen den Kassen neu.

Kern des Gesundheitsfonds ist eine Neuorganisation der Finanzströme in der GKV. Die Krankenkassen bestimmen ab 2008 nicht mehr selber über die Höhe ihres Beitragssatzes. Vielmehr wurde im Herbst 2008 erstmals der Beitragssatz vom Bundesgesundheitsministerium per Rechtsverordnung auf zunächst 15,5 Prozent (aktuell ab dem 1.7.2009: 14,9 Porzent) festgelegt. Die Kassen erhalten ab 2009 zwar weiterhin Beiträge von Krankenversicherten und deren Arbeitgebern, leiten diese aber sofort an den Gesundheitsfonds weiter. Von dort erhalten sie dann für jeden Versicherten einen pauschalen Grundbetrag aus dem Gesundheitsfonds zurück. Die genaue Höhe dieses Betrags wird mit Hilfe von Zu- und Abschlägen ermittelt. Dabei werden Alter, Geschlecht sowie ein Spektrum von 80 Krankheiten und deren Durchschnittskjosten berücksichtigt.

Die Zuweisungen aus dem Fonds sollen garantieren, dass 95 Prozent der durchschnittlichen Kassenausgaben dadurch abgedeckt sind. Kommt eine Kasse mit den Finanzmitteln nicht aus, dann hat sie die Möglichkeit, bei ihren Versicherten einen prozentualen oder pauschalen Zusatzbeitrag - die so genannte kleine Prämie - zu erheben. Diese darf maximal ein Prozent des beitragspflichtigen Einkommens eines Mitglieds nicht überschreiten.

Flankiert wird der Gesundheitsfonds durch einen sukzessive wachsenden Bundeszuschuss aus Steuermitteln. Dieser sollte im Jahr 2009 vier Milliarden Euro betragen und bis zum Jahr 2016 auf 14 Milliarden Euro steigen.

Wo steht es?

Der Gesundheitsfonds ist an verschiedenen Stellen im Sozialgesetzbuch V geregelt. Zudem musste beispielsweise auch die Risikostruktur-Ausgleichsverordnung geändert werden. Grundsätzliche Vorgaben des Gesundheitsfonds finden sich in Paragraf 271 SGB V. Einzelheiten zur kassenindividuellen Zusatzprämie hat der Gesetzgeber in Paragraf 242 festgehalten. Die Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs hin zu einem morbiditätsorientierten Ausgleich ist in Paragraf 268 geregelt.

Was ist das Ziel?

Die Gesundheitsreform war nach ursprünglichen Bekundungen von Koalitionspolitikern eingebettet in eine Strategie, der zufolge die Lohnnebenkosten gesenkt werden sollten. Die Schaffung neuer Arbeitsplätze und größerer Wettbewerbsfähigkeit war das überwölbende Ziel struktureller Reformen in der GKV. Genau dies spiegelt sich in den Beschlüssen des Wettbewerbsstärkungsgesetzes aber nicht wider: Es bleibt dabei, dass Gesundheits- und Lohnkosten gekoppelt sind.

Der Gesundheitsfonds ist eine politische Kompromissformel, die es Union und SPD erlaubt hat, die Reform jeweils als politischen Erfolg für sich zu reklamieren. Der Fonds kann nach der Bundestagswahl im Jahr 2009 ausgebaut werden in Richtung der ursprünglich von den Parteien favorisierten Ziele: Die SPD kann den Fonds als Ausgangspunkt für die Etablierung einer Bürgerversicherung nehmen. Die Union kann die Zusatzprämie ausbauen zu einer einheitlichen Gesundheitsprämie.

Wie sind Haus- und Fachärzte betroffen?

Unmittelbar sind Ärzte durch den Gesundheitsfonds nicht betroffen. Allerdings fürchten Ärzte, der Fonds könnte aufgrund der unterschiedlichen Wirtschaftskraft in den Bundesländern zu Umverteilungen führen. Betroffen davon ist vor allem Baden-Württemberg. Eine so genannte Konvergenzklausel im Gesetz sieht vor, dass maximal 100 Millionen Euro pro Jahr in Folge des Fonds aus einem Bundesland in andere Regionen abfließen dürfen.

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