Ärzte Zeitung online, 09.09.2009

GOÄ-Reform

Was bedeutet sie?

Die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) regelt verpflichtend die Abrechnung ärztlicher Leistungen außerhalb der Gesetzlichen Krankenversicherung. Auf die GOÄ greifen Ärzte daher immer zurück, wenn sie Leistungen für Privatpatienten oder Selbstzahler (IGeL) erbringen oder etwa Gutachten erstellen. Allerdings muss sich die Gebührenordnung nach Urteilen des Bundessozialgerichts an mehr als rein wirtschaftlichen Kriterien orientieren. Das liegt nicht zuletzt daran, dass der Staat über die Beihilfe für seine Beamten von einer Honorarsteigerung der GOÄ selbst negativ betroffen wäre. Wohl auch deshalb gab es in der Gebührenordnung für Ärzte seit Jahren keinen Inflationsausgleich mehr. Zudem wurde die Gebührenordnung seit mehr als zehn Jahren nicht mehr an den medizinischen Fortschritt angepasst. Die Folge: Zu vielen neuen Untersuchungs- und Therapiemethoden existieren keine Abrechnungsziffern, was eine Analogabrechnung notwendig macht.

Wo ist es geregelt?

Die aktuelle Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) stammt vom 12. November 1982. Sie wurde zuletzt geändert durch das GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000 vom 22. Dezember 1999 (BGBI. I S. 2626ff.). Eine Reform der GOÄ würde beschlossen durch die Bundesregierung unter Zustimmung des Bundesrates.

Was ist das Ziel?

Ziel der Bundesärztekammer (BÄK) ist es, die Schwächen der GOÄ durch eine Anpassung an den medizinischen Fortschritt zu beseitigen und gleichzeitig ihre Stärken zu erhalten. Zu letzteren zählt die BÄK "Transparenz und Verbraucherschutz, leistungsgerechte Honorierung, qualitätsvolle Versorgung sowie den Schutz des individuellen Patient-Arzt-Verhältnisses in einem integrierten, sektorenübergreifenden und innovationsfreundlichen Vergütungssystem". Unter anderem soll der Leistungskatalog dem Stand der aktuellen medizinischen Wissenschaft angepasst und die Struktur des Gebührenverzeichnisses - wo es sinnvoll und möglich ist - in ablaufbezogenen Leistungskomplexen neu strukturiert werden. Der 110. Deutsche Ärztetag hat diese Forderung im Jahr 2007 noch einmal bekräftigt.

Wie sind Ärzte betroffen?

Eine GOÄ-Reform im Sinne der Bundesärztekammer würde Missverhältnisse zwischen einzelnen Leistungsbewertungen korrigieren und diese auf ein betriebswirtschaftlich solides Fundament stellen. Damit würde sich die Einnahmesituation bei der Privatabrechnung voraussichtlich verbessern. Zudem würde sie den Ärzten Rechtssicherheit verschaffen. Die Folgen wären weniger Konflikte mit Kostenerstattern und eine geringere Gefahr für Ärzte, als Abrechnungsbetrüger gebrandmarkt zu werden. Es ist aber noch nicht sicher, dass eine GOÄ-Reform tatsächlich zu einem besseren Ergebnis führt. Bei der SPD ist die Tendenz erkennbar, das Honorar an die kassenärztliche Vergütung anzugleichen.

In der bis Herbst 2009 laufenden Wahlperiode ist eine Rfeorm gescheitert. Testfall war eine GOZ-Novelle mit dem Ziel, der privaten Krankenversicherung das Recht auf Selektivverträge mit bestimmten (Zahn-)Ärzten einzuräumen. Bundesärztekammer und Bundeszahnärztekammer haben dies strikt abgelehnt. Möglicherweise ist mit einer Reform in der neuen Wahlperiode zu rechnen.

Wo gibt es mehr Infos?

Im Internet: www.baek.de, www.pvs-verband.de

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