Ärzte Zeitung online, 09.09.2009

Pflegeversicherung

Welche Bedeutung hat die Pflegeversicherung?

Nach der Kranken-, Unfall-, Renten- und Arbeitslosenversicherung ist die 1995 eingeführte Pflegeversicherung die fünfte Säule des Sozialversicherungssystems.

Die Inhalte der Pflegeversicherung sind im 11. Buch des Sozialgesetzbuches geregelt. Im Jahr 2006 lagen die Ausgaben bei etwa 17 Milliarden Euro. Der Beitragssatz beträgt 1,7 Prozent (Kinderlose zahlen einen Aufschlag von 0,25 Prozentpunkten).

Warum wird das Gesetz jetzt reformiert?

Nach jahrelanger Kritik an Umfang und Höhe des Leistungskatalogs hat die große Koalition eine Reform der Pflegeversicherung beschlossen. Damit sollen die Pflegesätze zum ersten Mal angehoben und Leistungen für Demenzkranke (statt 460 Euro jetzt bis zu 2400 Euro im Jahr) erweitert werden.Außerdem will Gesundheitsministerin Ulla Schmidt ein Netz wohnortnaher Beratung aufbauen und Pflegekräften mehr Verantwortung übertragen.

Wie sehen die neuen Leistungen aus?

Die ambulanten Sachleistungen steigen in der Stufe I in drei Schritten bis 2012 von 384 Euro auf 450 Euro (Stufe II: von 921 auf 1100 Euro; Stufe III: von 1432 auf 1550 Euro). Beim Pflegegeld erhöhen sich die Sätze bis 2012 in Stufe I von 205 Euro auf 235 Euro (Stufe II: von 410 Euro auf 440 Euro; Stufe III: von 665 Euro auf 700 Euro). In der stationären Pflege werden die Stufen III (von 1432 Euro auf 1550 Euro) und III in Härtefällen erhöht (von 1688 Euro auf 1918 Euro). Ab 2012 werden die Leistungen alle drei Jahre angepasst.

Was bedeutet die Reform für Ärzte?

Praxischefs müssen für ihre Angestellten voraussichtlich zum 1. Juli 2008 einen um 0,25 Prozentpunkte höheren Pflegebeitrag zahlen. Darüber hinaus zielt der Gesetzgeber langfristig auf neue Versorgungsoptionen und Zuständigkeiten.

So sollen Pflegeheime an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen können, wenn eine ausreichende ärztliche Versorgung der Heimbewohner durch niedergelassene Ärzte im Rahmen der Hausarztzentrierten Versorgung, der besonderen ambulanten Versorgung, der Integrierten Versorgung oder anderer Kooperationsverträge nicht sichergestellt ist.

Entscheidend ist dabei die konkrete Versorgungssituation im jeweiligen Heim. Die Ermächtigung erfolgt für mindestens fünf Jahre. Heimärzte müssen eine Weiterbildung und eine geriatrische Qualifikation vorweisen. Der Heimarzt ist nicht an Weisungen von Nichtärzten gebunden. Seine Bezahlung erfolgt durch das Pflegeheim. Dieses holt sich das Geld aus der Vergütung der Vertragsärzte.

Welche Vorteile bietet die Reform für Ärzte?

Ziel der Koalition ist es, Pflegebedürftige so lange wie möglich zu Hause zu betreuen. Damit sind Niedergelassene auch künftig wichtige Partner in der Versorgung, mit steigender Tendenz. Die Pflegekassen sollen nach dem Willen der Koalition außerdem darauf hinwirken, dass Pflegeheime Kooperationen mit niedergelassenen Ärzten eingehen.

Die Verpflichtung des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen, in Gutachten zu sagen, welche medizinische Reha nötig ist, wird präzisiert. Die Pflegekassen werden verpflichtet, den Hausarzt darüber zu unterrichten.

Nach Berechnungen der Bundesregierung ist die Finanzbasis der Pflegeversicherung mit der Reform bis 2014/2015 gesichert.

Welche Nachteile drohen?

Nach Ansicht von Kritikern verschiebt die Koalition mit der Entscheidung, keine Kapitaldeckung aufzubauen, Pflegelasten im System der beitragspflichtigen Sozialversicherung auf jüngere Generationen. Junge Praxischefs müssen sich ab 2015 daher auf möglicherweise weiter steigende Pflegebeiträge einstellen.

Allerdings wollen SPD und Union die Finanzierung der Pflegeversicherung nach der Bundestagswahl 2009 in kleinen Koalitionen neu regeln (umlagenfinanzierte Bürgerversicherung gegen Kapitaldeckungsmodell). Zudem droht langfristig in der Versorgung eine Konkurrenz durch Pflegekräfte. Nichtärztlichen Heilberuflern soll es leichter möglich werden, bislang unter Arztvorbehalt stehende Leistungen zu verordnen.

Dabei geht es vor allem um die Verordnung von Leistungen zur häuslichen Krankenpflege, die Krankenpflegekräfte nach geltendem Recht selbst erbringen dürfen. Ärzteverbände sehen das äußerst kritisch.

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