Ärzte Zeitung online, 09.09.2009

Vertragsarztrecht

Was bedeutet das neue Vertragsarztrecht?

Kassenärzte sind nicht nur an die jeweiligen Berufsordnungen, Kammer- und Heilberufegesetze gebunden. Für sie relevant ist besonders auch die Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (ZV). Sie regelt grob gesagt, unter welchen Voraussetzungen und in welcher Form Mediziner an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen dürfen.

Mit dem seit zwei Jahren geltenden Vertragsarztrecht-Änderungsgesetz (VÄndG) wurde vor allem die Zulassungsverordnung überarbeitet. Im Vergleich zur vorherigen Fassung sind die jetzigen Regelungen für Vertragsärzte wesentlich liberaler - besonders wurden die Möglichkeiten zur Kooperation ausgeweitet und die Anstellung von Kollegen in der Praxis erlaubt.

Was ist das Ziel?

Mit dem VÄndG beabsichtigten die Politiker, die ärztliche Berufsausübung zu flexibilisieren. Ziel war es aber auch, die bis dahin sehr restriktiven Regelungen des Vertragsarztrechtes den weit liberaleren Vorgaben der Musterberufsordnung anzugleichen. Ein Beispiel: Bis Ende 2006 hatten Niedergelassene nur für ihre privatärztliche Tätigkeit die Möglichkeit, Teilgemeinschaftspraxen zu gründen. Kassen-Leistungen durften in diesen Kooperationen nicht erbracht werden. Die gleiche Diskrepanz bestand bei der Gründung überörtlicher Gemeinschaftspraxen.

Wie sind Ärzte betroffen?

Das neue Vertragsarztrecht hat die Möglichkeiten für alle niedergelassenen Kassenärzte, mit anderen Kollegen zusammenzuarbeiten, erheblich erweitert. In Teilen ist das Gesetz fast revolutionär - etwa bei der Befugnis, auch über KV-Grenzen hinweg oder nur als Teilzeit-Vertragsarzt zu arbeiten.

Seit wann gilt das neue Gesetz?

Das Vertragsarztrecht-Änderungsgesetz ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten.

Welche Änderungen hat es gebracht?

Das VÄndG hat den Anstoß zu den Änderungen gegeben. Einige gesetzliche Vorgaben mussten von KBV und Kassen aber noch mit Leben erfüllt, sprich: konkretisiert werden - und zwar durch den Bundesmantelvertrag. So war es notwendig festzulegen, wie viele Kollegen ein Praxischef anstellen darf.Geklärt werden musste beispielsweise auch, wie viel Zeit ein Vertragsarzt außerhalb seiner Stammpraxis arbeiten darf, wenn er auch Patienten an einem anderen Ort in der Zweigpraxis betreut. Die folgenden wesentlichen Neuerungen berücksichtigen deshalb die Vorgaben, die im Bundesmantel vertrag (BMV) stehen:

  • Anstellung von Kollegen:
  • Bis zu drei Ärzte kann jeder Praxischef ohne Probleme anstellen. Dann ist anzunehmen, dass der Arbeitgeber in der Lage ist, die Praxis persönlich zu leiten - und die Arbeit seiner Mitarbeiter zu überwachen und zu kontrollieren. Sollen Ärzte in Teilzeit beschäftigt werden, dürfen mehr als drei in der Praxis arbeiten. Der Umfang ihrer Arbeitszeit darf dann aber den von drei vollzeitbeschäftigten Ärzten nicht übersteigen.Vertragsärzte, die ihre Zulassung auf die Hälfte beschränkt haben, dürfen einen vollzeitbeschäftigten oder zwei teilzeitbeschäftigte Kollegen anstellen. Weiterbildungsassistenten werden bei der Zahl der angestellten Ärzte nicht berücksichtigt.

    Gerechnet wird übrigens je Vertragsarzt. Das heißt: In einer Gemeinschaftspraxis mit zwei Vertragsärzten dürfen sechs Kollegen in Vollzeit angestellt werden. Wer mehr Kollegen beschäftigen will, muss dem Zulassungsausschuss nachweisen, "durch welche Vorkehrungen" er die persönliche Leitung der Praxis sicherstellen will.

    Grundsätzlich ist es erlaubt, auch fachfremde Ärzte in der Praxis anzustellen, wenn der Planungsbereich für deren Fachgebiet nicht gesperrt ist. Wer als Allgemeinmediziner etwa einen fachfremden Kollegen beschäftigt, darf dann sowohl an der hausärztlichen als auch an der fachärztlichen Versorgung teilnehmen. Der Bundesmantelvertrag stellt aber klar, dass die Beschäftigung eines Radiologen, Laborarztes oder Pathologen verboten ist.

  • Teil-Zulassung:
  • Ärzte haben die Möglichkeit, ihren Versorgungsauftrag auf die Hälfte zu reduzieren. Der Gesetzgeber verfolgt damit das Ziel, für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu sorgen. Vertragsärzten ist es nun aber auch möglich und erlaubt, etwa halbtags in der eigenen Praxis und halbtags als Angestellter in einem Krankenhaus zu arbeiten. Problem bei der Teilzulassung: Ärzte, die später wieder eine volle Zulassung wollen, sind weiter von der Bedarfsplanung abhängig. Ist der Planungsbereich gesperrt, gibt es also keine Vollzulassung. Allerdings könnte sich diese Hürde in ein paar Jahren erledigen - wenn vielleicht nach 2012 die Bedarfsplanung wirklich abgeschafft wird.

  • Zweigpraxis:
  • Mit dem VÄndG ist es Niedergelassenen erlaubt, auch außerhalb der Stammpraxis zu arbeiten und an anderen Orten Patienten zu behandeln. Eine Möglichkeit dazu bietet die Zweigpraxis, die als Filiale der Hauptpraxis angesehen werden kann. Sie kann auch in einem anderen KV-Bezirk liegen. Das Interesse von Ärzten an der Gründung einer solchen Zweigpraxis ist hoch. Fälle aus der Praxis zeigen allerdings, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen bei der Genehmigung von Zweigpraxen sehr zurückhaltend sind.

    Besonders im Zusammenhang mit der Zweigpraxis interessierte es Ärzte anfangs, wie viel Zeit sie überhaupt in der Filiale verbringen dürfen, ohne ihren Versorgungsauftrag am Vertragsarztsitz zu vernachlässigen. Überlegungen gingen erst dahin, Höchstzeiten wie etwa 13 Stunden pro Woche für die auswärtige Arbeit vorzuschreiben. Der Bundesmantelvertrag fand jedoch zu einer flexibleren Lösung. Er legte nur fest, dass die "Tätigkeit am Vertragsarztsitz alle Tätigkeiten außerhalb des Vertragsarztsitzes zeitlich insgesamt überwiegen muss".

    Darüber hinaus müssen Kassenärzte nur dafür sorgen, dass sie ihren Patienten mindestens 20 Stunden in der Woche für die Sprechstunde zur Verfügung stehen (Ärzte mit Teilzulassung: zehn Stunden). Manche KVen legen dennoch strengere Maßstäbe an die Präsenzpflicht an.

  • Kooperationen:
  • Das VÄndG spricht nicht mehr von Gemeinschaftspraxis, sondern von Berufsausübungsgemeinschaft. Aber nicht nur der Name ist neu, sondern auch der Radius, innerhalb dessen eine solche Kooperation tätig werden kann. Bisher arbeiteten Ärzte einer Gemeinschaftspraxis an einem gemeinsamen Ort in gemeinsamen Praxisräumen. Nun können Ärzte sich auch mit Kollegen zu einer Berufsausübungsgemeinschaft zusammentun, ohne ihre jeweiligen Praxisstandorte zusammenlegen zu müssen. Beispiel: Ein Hausarzt aus Frankfurt gründet mit einem Facharzt in Mainz eine überörtliche Gemeinschaftspraxis, und das auch noch über KV-Grenzen hinweg.

    Voraussetzung für eine solche überörtliche Berufsausübungsgemeinschaft ist aber immer, dass die gemeinsame Berufsausübung im Vordergrund steht. Nur ein rein vertraglicher Zusammenschluss mit Gewinnverteilung reicht nicht. Außerdem erlaubt ist Vertragsärzten jetzt auch die Gründung von Teilgemeinschaftspraxen.

  • Altersgrenze:
  • Ärzte können sich als Vertragsarzt auch dann niederlassen, wenn sie älter als 55 Jahre sind. Die Altersgrenze von 68 Jahren wurde zum 1. Oktober 2008 aufgehoben.

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