Ärzte Zeitung online, 09.09.2009

Zulassungsverzicht

Was bedeutet der Begriff?

Unter Zulassungsverzicht versteht man die Rückgabe der kassenärztlichen Zulassung durch Ärzte oder Zahnärzte. Dies kann einzeln oder in einem kollektiven Verfahren erfolgen, wobei der Gesetzgeber für die kollektive Rückgabe juristische Konsequenzen vorsieht.

Wo ist es geregelt?

Die Modalitäten dazu sind in den Paragrafen 95 b und 72 a SGB V geregelt.

Welche Konsequenzen drohen?

Wenn mehr als die Hälfte aller in einem Bezirk zugelassenen Ärzte auf ihre Zulassung verzichten, geht der Sicherstellungsauftrag von den Kassenärztlichen Vereinigungen auf die Krankenkassen über. Nach einem abgestimmten Zulassungsverzicht kann ein Arzt frühestens nach sechs Jahren wieder als Vertragsarzt zugelassen werden. In dieser Zeit entsteht kein privatrechtlicher Vergütungsanspruch gegenüber dem Kassenpatienten. Stattdessen muss der Arzt gegenüber der Kasse den einfachen GOÄ-Satz berechnen.

Ein aktuelles Urteil des Bundessozialgerichtes (AZ B 6 KA 39/06 R) verbietet es den am kollektiven Zulassungsverzicht beteiligten Ärzten sogar grundsätzlich, Patienten zulasten der Krankenkassen zu behandeln. Auch die Kostenerstattung wurde für diesen Fall untersagt. Die freie Arztwahl beschränkte das Gericht auf die zugelassenen Ärzte. Erst wenn die Krankenkassen erklärt haben, dass sie die Versorgung nicht mehr sicherstellen können, wären die betroffenen Ärzte wieder berechtigt, Kassenpatienten zu behandeln.

Wer verfolgt welche Ziele?

Ziel des Gesetzgebers ist es, einen kollektiven Zulassungsverzicht zu verhindern. Unter Ärzteverbänden gibt es unterschiedliche Zielsetzungen. Der Hausärzteverband, die Freie Ärzteschaft, Ärztegenossenschaften und der Medi-Verbund sehen im kollektiven Zulassungsverzicht ein wirksames Druckmittel zur Durchsetzung ärztlicher Interessen. Wenn genügend Ärzte sich den derzeitigen Bedingungen verweigern, so das Kalkül, werden Politik und Krankenkassen eher bereit sein, diese Bedingungen zu verbessern. Unterschiedliche Auffassungen gibt es über Taktik und Tempo beim Zulassungsverzicht. Die meisten Verbände sind für eine sorgfältige Vorbereitung, um die Folgen für die beteiligten Ärzte besser einschätzen zu können. Ärzteverbände wie etwa der Hartmannbund halten einen kollektiven Zulassungsverzicht derzeit für unrealistisch.

Welche konkreten Beispiele gibt es?

Ein kollektiver Zulassungsverzicht kann über das so genannte Korbmodell erfolgen. Dabei werden die Verzichtserklärungen der Ärzte notariell gesammelt und anonym gehalten, bis die von den Initiatoren zur Durchsetzung ihrer Interessen für notwendig gehaltene Zahl von Zulassungsrückgaben erreicht wird. Wird diese Zahl nicht erreicht, bleiben die Rückgaben geheim und unwirksam. Medi und Ärztegenossenschaften arbeiten gemeinsam an einem Korbmodell, sind aber noch nicht in der Phase, in der Ärzte ihre Verzichtserklärungen abgeben. Auch einzelne Fachgruppen wie etwa die Urologen beschäftigen sich mit dem Thema. 50 Kieferorthopäden in Niedersachsen hatten 2004 ihre Zulassung zurückgegeben - eine Konsequenz daraus war das aktuelle BSG-Urteil.

Was müssen Ärzte beachten?

Verzichtserklärungen müssen sorgfältig überlegt sein. Wer sich an einem Korbmodell beteiligen will, sollte die Initiatoren nach den Konsequenzen und möglichen Sicherheiten für die beteiligten Ärzte fragen. Medi und Ärztegenossenschaften planen Unterstützung für die Zeit nach dem Ausstieg, weil die vergleichsweise sicheren Quartalszahlungen durch die Kassenärztlichen Vereinigungen entfallen. Jeder Arzt sollte bedenken, dass er seine Praxiskosten und privaten Ausgaben weiterhin bedienen muss. Die Reaktion der Hausbank auf ausbleibende Quartalszahlungen muss berücksichtigt werden.

Können KVen Unterstützung leisten?

Von den Kassenärztlichen Vereinigungen ist beim Zulassungsverzicht keine Unterstützung zu erwarten. Die KVen sind für die Abrechnung der zugelassenen Ärzte zuständig. Die Körperschaften können auch nicht selbst den Sicherstellungsauftrag kündigen oder ruhen lassen.

Wie reagieren die Krankenkassen?

Nach dem kollektiven Verzicht müssen die Krankenkassen mit Ärzten oder Ärztegruppen Verträge aushandeln, um die flächendeckende Versorgung wieder herzustellen. Dabei gibt der Gesetzgeber ihnen Lockmittel an die Hand: Ärzte, die sich als erstes als Vertragspartner anbieten, können besser vergütet werden als spät Entschlossene. Ein weniger wirksames Druckmittel dürfte die gesetzliche Möglichkeit für Krankenkassen sein, Verträge mit Ärzten und Einrichtungen mit Sitz im Ausland abzuschließen.

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