Ärzte Zeitung, 20.05.2008

"Ärzte sind die Verlierer der Reformen in der Gesundheitspolitik"

Für Jörg-Dietrich Hoppe haben die Reformen der vergangenen 20 Jahre das Gesundheitswesen fundamental beschädigt

ULM. Zum Auftakt des Deutschen Ärztetags in Ulm hat Professor Jörg-Dietrich Hoppe eine kritische Bilanz der Reformpolitik der vergangenen 20 Jahre im Gesundheitswesen gezogen. Seine Diagnose: der Umbau ist im Gange, doch ein Bauplan fehlt.

Eröffnungsveranstaltung mit viel Prominenz gestern in Ulm: Die Delegierten des Deutschen Ärztetag haben bis Freitag ein umfangreiches Arbeitsprogramm.

Fotos: Sven Bratulic

Von Florian Staeck

Grundsätzliche Fehlentwicklungen im Gesundheitswesen sind das Ergebnis einer Dauerreformpolitik, der jedoch der Kompass fehlt. Dabei erinnerte Hoppe an die Wurzeln des von der Selbstverwaltung geprägten Gesundheitswesens in Deutschland: "Nach dem Grundgesetz ist der Staat dafür zuständig, die Versorgung der Bürger zu gewährleisten", sagte Hoppe in seiner Rede zur Eröffnung des Deutschen Ärztetages. Dabei habe die Selbstverwaltung eine gestaltende Aufgabe gehabt - heute dagegen habe sie immer mehr den Charakter einer "staatlichen Auftragsverwaltung" angenommen.

 "ärzte sind die verlierer der reformen in der gesundheitspolitik"

"Wir wollen die Rationierung nicht mehr länger ertragen." Professor Jörg-Dietrich Hoppe Ärzte-Präsident

Das Kollektiv, nicht der Patient steht mehr im Vordergrund

Was in der Versorgung der Patienten - wie es im Wirtschaftlichkeitsgebot des SGB V heißt - notwendig, angemessen und zweckmäßig gewesen sei, habe sich aus der individuellen Situation des Patienten ergeben: "Äußere Einflüsse gab es nicht", so Hoppe. Das habe sich unter dem Dauerfeuer der Gesundheitsreformen geändert: jetzt stehe immer häufiger eine kollektivistische Sicht im Vordergrund - mit der Beitragssatzstabilität als oberstem Maßstab.

Hoppe nannte als Beispiele für diesen fundamentalen Wechsel die Einführung der diagnose-orientierten Fallpauschalen und die Disease-Management-Programme. Bei den DRG werde eine Geldsumme mit einem Leistungspaket - einem "Warenkorb" - verknüpft. Der individuelle Patient rücke in den Hintergrund. Ähnlich bei den DMP: "Je länger die DMP existieren, desto mehr wird der Patient zu einem Programmteilnehmer", sagte Hoppe unter dem Beifall der 250 Delegierten.

Gebündelt wurden die DMP-Vorgaben in Rechtsverordnungen, also untergesetzlichen Normen des Staates. Und genau das sei planwirtschaftliche Medizin oder "Staatsmedizin", rief Hoppe - und wandte sich dabei unmittelbar an Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt.

Im Gegenzug zu immer detaillierteren Vorgaben, die in das Arzt-Patienten-Verhältnis eingreifen, hat der Staat früher originäre Aufgaben der Daseinsvorsorge "dem Wettbewerb überantwortet". Damit aber träten Freiberufler, die ihre Investitionen selber erwirtschaften müssten, in Konkurrenz zu "Profit-Unternehmen" - und machte deutlich, dass er damit vor allem private Klinikketten meinte. Die privaten Kapitalgesellschaften würden "genau darauf achten, nur die Leistungen zu erbringen, die Gewinn abwerfen". Von der Politik verursacht, gelten bei der Erbringung medizinischer Leistungen "ungleich lange Spieße": "Ich weiß nicht, wo das hinführen soll", bekannte Hoppe.

Indikatoren für "heimliche Rationierung"

Kennzeichnend für die Gesundheitsversorgung in den vergangenen 20 Jahren sei eine "chronisch wachsende Unterfinanzierung", die sich in einer zunehmenden "heimlichen Rationierung" äußere - ablesbar etwa im fortlaufenden Abbau von Pflegepersonal in Krankenhäusern, einer "nicht mehr zu verantwortenden Ausbeutung der Angehörigen der Gesundheitsberufe und einem wachsenden Misstrauen zwischen Ärzten und Patienten, die Angst hätten, ihnen würden aus ökonomischen Gründen Leistungen vorenthalten. Diese Rationierung wollten Ärzte "nicht mehr ertragen", sagte Hoppe und forderte eine offene politische Debatte über das Thema.

Dass es Unterfinanzierung gibt, dafür gibt es nach Ansicht Hoppes klare Indikatoren - zum Beispiel die Absicht der Politik, Patientenrechte in Gesetzesform zu fassen. "Das ist ein klassisches Merkmal von Ländern mit steuerfinanzierter Gesundheitsversorgung, die chronisch unterfinanziert sind", sagte Hoppe. Auch Versorgungsforschung oder die Entwicklung individueller Gesundheitsleistungen sind für den Kammerpräsidenten Indikatoren für Unterversorgung: "Diese Themen wären irrelevant, wenn das Gesundheitssystem in Ordnung wäre."

Profiteure der Politik leiden nicht an der Budgetierung

Parallel zur wachsenden Unterfinanzierung in Folge der Budgetierung hätten sich aber "Speckgürtel" im Gesundheitswesen gebildet - Industriezweige oder Berufsgruppen, die trotz Geldknappheit in der Patientenversorgung gut Geld verdienen: dazu gehörten beispielsweise "externe Qualitätssicherer" oder aber "Consulter", die das Geld kosteten, das in der ambulanten oder stationären Versorgung fehle. Politiker, Consulter oder Zertifizierungsinstitutionen veranstalteten sogar eigene Kongresse - "nur Kranke kommen dabei nicht vor", sagte Hoppe sarkastisch.

Verlierer der Gesundheitsreformen der vergangenen 20 Jahre seien "Gesundheitsberufe, Patienten sowie mildtätig-eingestellte Organisationen und Personen", so das Fazit von Hoppe. Ärzte drohten zu "Fremdlingen in der Medizin" zu werden.

"Ulmer Papier" - Bausteine für eine Kurskorrektur

Im "Ulmer Papier" fordern die Ärzte eine umfassende Kurskorrektur in der Gesundheitspolitik. Zentrale Forderungen des auf dem 111. Deutschen Ärztetag zur Diskussion gestellten Entwurfs:

  • Die Ärzte stellen fest, bereits heute gebe es Leistungsbeschränkungen, Rationierung, Wartelisten und Unterversorgung. "Die an sich notwendige medizinische Versorgung kann nicht mehr allen Patienten zur Verfügung gestellt werden."
  • Die Entscheidung über Einschnitte beim einzelnen Patienten solle den Ärzten abgenommen werden. Ein Gesundheitsrat aus Fachleuten solle die Prioritäten setzen. Auf dieser Grundlage solle die Politik entscheiden, was für Kassenpatienten noch bezahlt wird.
  • Für eine breitere Finanzbasis der gesetzlichen Krankenversicherung schlagen die Ärzte vor, versicherungsfremde Leistungen etwa für Kinder oder beitragsfrei mitversicherte Ehegatten weitgehend nicht mehr aus den Beitragseinnahmen der Krankenkassen zu bezahlen. Dafür soll der Steuerzahler einspringen. Um diejenigen zu entlasten, die Beiträge allein aus dem Arbeitseinkommen zahlen, sollen künftig sämtliche Einkünfte herangezogen werden. Für die Krankenversicherung der Rentner fordern die Ärzte eine neue Abgabe, einen Gesundheitssoli. Die private Krankenversicherung soll erhalten bleiben.
  • Die Ärzte wollen die Gesundheitsvorsorge deutlich verbessern. Bei Früherkennungsuntersuchungen soll mehr Augenmerk auf Zeichen von psychischer Anfälligkeit und Misshandlungen gelegt werden. Ein Fach Gesundheitskunde soll in Kindergärten und an Schulen eingeführt werden. Bei Nahrungs- und Genussmitteln sollen gesundheitsgefährdende Stoffe gekennzeichnet werden. Auch eine Abgabe auf solche Stoffe wird angeregt.
  • Um den teilweise bestehenden Ärztemangel - vor allem in ländlichen Regionen - zu mildern, soll unter anderem die Einführung medizinischer Fachangestellter erprobt werden. (dpa)

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