Ärzte Zeitung, 21.05.2008

"Die alten Wege werden uns nicht weiterbringen"

Gesundheitsministerin Schmidt für bessere Honorierung

ULM (sto). Eine bessere Honorierung der niedergelassenen Ärzte hat gestern Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt bei der Eröffnung des 111. Deutschen Ärztetages in Ulm in Aussicht gestellt, ohne sich dabei diesmal jedoch auf eine konkrete Zahl festzulegen.

 "Die alten Wege werden uns nicht weiterbringen"

"Der Fonds wird kommen, wir brauchen ihn": Gesundheitsministerin Ulla Schmidt.

Foto: sbra

Für die Vertragsärzte sei der 1. Ja-nuar 2009 ein Datum von "entscheidender Bedeutung", erklärte Schmidt mit Blick auf die Honorarreform, die nicht nur eine Vergütung in Euro und Cent bringen werde. Zugleich würden im Bereich der ärztlichen Vergütung die Unterschiede zwischen Ost und West endgültig beseitigt, betonte Schmidt in ihrer 35-minütigen Rede. Notwendig sei allerdings, dass die Vorarbeiten für die Honorarreform weiterhin planmäßig umgesetzt werden.

Voraussetzung für die Honorarreform sei eine gerechte und zielgenaue Verteilung der Beitragseinnahmen an die Krankenkassen über den Gesundheitsfonds und über den Morbi-RSA. "Der Fonds wird kommen, denn wir brauchen ihn", sagte die Ministerin.

Lobend äußerte sich Schmidt über den neuen Vertrag zur hausarztzentrierten Versorgung in Baden-Württemberg, der den Versicherten eine bessere Versorgung und den Ärzten höhere Honorare und weniger Bürokratie bringe. "Die alten Wege werden uns nicht weiterbringen", sagte sie in diesem Zusammenhang.

Debatte über begrenzte Ressourcen wird kommen

Vor dem Hintergrund begrenzter finanzieller Ressourcen müssten auch die Ärzte ökonomische Verantwortung tragen, betonte Schmidt. Solidarische Absicherung und die Verantwortung des Einzelnen für seine Gesundheit müssten in eine neue Balance gebracht werden. "Einer Debatte über begrenzte Ressourcen werden wir nicht ausweichen können", sagte Schmidt. Einen Nationalen Gesundheitsrat, wie vom Präsidenten der Bundesärztekammer, Professor Jörg-Dieter Hoppe kürzlich vorgeschlagen, lehne sie jedoch ab.

Zur Neuordnung der Krankenhausfinanzierung mit einem schrittweisen Umstieg in die Monistik werde sie demnächst einen Gesetzentwurf vorlegen, kündigte die Bundesgesundheitsministerin an. Allerdings sollten die Klinikärzte gelegentlich auch ihre jeweiligen Landesregierungen an ihre Investitionsverpflichtungen für die stationäre Versorgung erinnern. Zugleich kündigte sie ein Förderprogramm für die Neueinstellung von Pflegekräften in den Krankenhäusern an.

Schmidt verweist auf gute Noten von Datenschützern

Die Diskussion um die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte werde vielfach mit falschen Behauptungen geführt, kritisierte Schmidt. Die E-Card bekomme von allen Datenschützern ein gutes Zeugnis. Und auch aus der Ärzteschaft habe es "viele gute Vorschläge" gegeben. "Bringen Sie ihren Sachverstand auch weiterhin ein", appellierte sie an die Delegierten des Ärztetages. Denn: Die elektronische Gesundheitskarte werde auch zum Bürokratieabbau in den Praxen beitragen.

Ausdrücklich begrüßte Schmidt, dass sich der Deutscher Ärztetag mit seinem "Ulmer Papier" klar positionieren wolle. Allerdings könne sie naturgemäß nicht alles aus dem "Ulmer Papier" teilen. So werde von der Ärzteschaft einerseits ein staatlicher Rationierungskatalog gefordert und andererseits ihr der Vorwurf gemacht, sie steuere in Richtung Staatsmedizin.

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