Ärzte Zeitung, 21.05.2008

"Keine andere Mehrheit in Sicht"

Baden-Württembergs Gesundheitsministerin Stolz: Fonds lässt sich nicht mehr stoppen

ULM (fst). Der Gesundheitsfonds und die Honorarreform kommen 2009 allen Protesten in Baden-Württemberg zum Trotz. Davon zeigte sich Landesgesundheitsministerin Dr. Monika Stolz zum Auftakt des Ärztetages überzeugt.

 "Keine andere Mehrheit in Sicht"

Wartet auf Antworten aus Berlin: Landesgesundheitsministerin Monika Stolz.

Foto: dpa

Politische Mehrheiten für Alternativen seien nicht in Sicht, sagte Stolz. Sie kritisierte, nach wie vor habe die Landesregierung "keine Antwort auf die Frage, wie die Finanzgrundlagen der GKV 2009 aussehen werden." In den vergangenen Monaten hatten Landesregierung und alle Fraktionen des Landtags wiederholt das Bundesgesundheitsministerium aufgefordert, baldmöglichst Klarheit über mögliche Einbußen für Krankenkassen und Ärzte in Baden-Württemberg zu schaffen.

Stolz rügte mit Blick auf den Gesundheitsfonds den "zentralistischen Ansatz" im Wettbewerbsstärkungsgesetz und sprach sich für einen Wettbewerb aus, der "von einer Dualität von GKV und PKV" geprägt sei. Sie plädierte zudem dafür, "an der Selbstverwaltung mit freiberuflichen Ärzten festzuhalten". "Wenn die Selbstverwaltung scheitert, dann kommt die Staatsmedizin", sagte die Landesgesundheitsministerin.

Stolz erteilte einem "Paradigmenwechsel" bei der Krankenhausplanung und -finanzierung eine Absage und votierte für ein Festhalten an der Letztverantwortung der Länder für die Krankenhausplanung.

Skeptisch zeigte sich die Politikerin und Ärztin mit Blick auf die im Bundestag diskutierten Entwürfe für ein Gesetz über Patientenverfügungen. Eine "100-prozentige Verrechtlichung" des letzten Lebensabschnitts sei weder möglich noch wünschenswert. Bundesärztekammer-Präsident Professor Jörg-Dietrich Hoppe begrüßte diese Haltung. Er zeigte sich überzeugt, ein Gesetz zu Patientenverfügungen sei nicht nötig. "Die Rechtslage ist klar, aber zu wenig bekannt", so Hoppe. Ein Gesetz würde nur "neue Unruhe bringen".

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